Brändli Christoffel · Ständerat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in Absatz 3 das Wort "regelmässig" eingefügt haben. Der Bund soll also über den Vollzug regelmässig Bericht erstatten und dann auch entsprechende Massnahmen vorschlagen, sofern das nötig ist. Wir haben uns auch darüber unterhalten, ob wir eine Frist festlegen sollen - drei, vier oder fünf Jahre. Wir gehen davon aus, dass das in der Grössenordnung von vier Jahren sein könnte. Wir haben aber auf diese Einfügung verzichtet, weil man das doch situativ festlegen müsste.