Wobmann Walter · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich hier meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Zentralpräsident der Föderation der Motorradfahrer der Schweiz (FMS). Das ist der offizielle Dachverband von über 160 Motorradclubs und von vielen Tausend Mitgliedern. Ich bin natürlich auch selber begeisterter Motorradfahrer.

Schon mehrere Male fühlte ich mich hier in diesem Hohen Hause wie im falschen Film. Hier bei dieser Motion ist es wieder einmal so weit, wird doch mit dieser Motion tatsächlich verlangt, dass zukünftige, neue Lärm- und Abgasvorschriften für Motorräder, welche 2016 und 2020 kommen werden, rückwirkend auf bereits heute nach aktuellen Vorschriften eingelöste Motorräder angewendet werden sollen. Dies würde bedeuten, dass die bereits im Verkehr stehenden Fahrzeuge - sofern möglich - sehr teuer umgebaut oder sogar verschrottet werden müssten. Also ein absoluter Wahnsinn! Nach dieser Logik müssten alle neuen Vorschriften in allen anderen Bereichen ebenfalls rückwirkend angewendet werden, z. B. Vorschriften, welche die Autos, die Lastwagen, die Gebäude, die Elektrogeräte usw. betreffen. Sie sehen also: Rechtsstaatlich ist das gar nicht haltbar. Eine entsprechende Pflicht, dies alles umzusetzen, würde faktisch zu einem Verbot der weiteren Nutzung der bereits im Verkehr stehenden Fahrzeuge führen. Mögliche Umrüstungen wären mit sehr hohen Kosten verbunden.

Die "rückwirkende Umsetzung" von Vorschriften zulasten nur der Motorräder würde das Gleichheitsgebot massiv verletzen, denn bekanntlich verursachen nicht nur Motorradfahrer Geräuschemissionen. Die Geräuschemissionen von Motorrädern bewegen sich im Bereich von 80 Dezibel, aber bei der Bahn und bei den Trams wurden schon über 100 Dezibel gemessen. Das müsste nach der Logik von Kollege Vogler über hundertmal zu laut sein. Es ist absurd, was vorhin hier am Rednerpult vom Kommissionssprecher erzählt worden ist. Die erwähnten Emissionen sind für Mensch und Umwelt belastender als die Emissionen, die von den Motorrädern verursacht werden, weil bei der Bahn und bei den Trams die Kilometerleistung viel grösser ist als bei den Motorrädern. Es wäre also absolute Willkür gegen uns Motorradfahrer.

Ich staune schon, wenn Verträge mit der EU plötzlich zur Seite geschoben werden, sogar von Leuten, die in die EU wollen. Von der Regelung wären nämlich auch die technischen Handelshemmnisse betroffen; der entsprechende Vertrag würde damit verletzt.

Noch ein ganz interessanter Punkt - diese Frage möchte ich von den Kommissionssprechern beantwortet haben -: Was geschieht mit den ausländischen Motorradfahrern, welche im Sommer bei schönem Wetter zu Tausenden über unsere schönen Passstrassen fahren? Sie sind sehr willkommen; ich habe immer sehr viele gute Gespräche mit diesen Leuten. Dürften sie dann nicht mehr kommen? Oder würden die Schweizer diskriminiert, weil sie nicht mehr fahren dürften, die Ausländer hingegen schon? Diese Frage ist natürlich schon sehr interessant.

Das ganze Vorgehen scheint mir ein neuer Kreuzzug gegen die Motorradfahrer zu sein. Anscheinend wird nun eine Gesellschaftsgruppe nach der anderen mit unsinnigen Vorschriften eingedeckt. Heute sind es die Motorradfahrer, dann sind es wieder die Autofahrer, die Hundehalter, die Schützen, die Jäger, die Raucher - immer kommt eine Gruppe dran. Diese Entwicklung werde ich bis zuletzt bekämpfen. Es ist einfach Unsinn, was in unserem angeblich so freien Land geschehen soll. Wo ist in unserem Land, in unserer schönen Schweiz, unsere Freiheit geblieben? Es ist einfach unglaublich.

Eines möchte ich zum Schluss klarstellen: Ich bekämpfe nicht die neuen Vorschriften, welche 2016 und 2020 mit Euro 4 und Euro 5 kommen; diese Vorschriften bekämpfe ich nicht. Ihre "rückwirkende Umsetzung" bekämpfe ich aber bis zum Letzten.

Ich bitte Sie eindringlich: Lassen Sie Vernunft und gesunden Menschenverstand walten, und lehnen Sie diese unsinnige Motion ab! Ich danke Ihnen - auch im Namen von rund 700 000 Motorradfahrern in der Schweiz. Sie machen damit auch Frau Bundesrätin Leuthard eine Freude, denn sie ist heute ausnahmsweise einmal mit mir einer Meinung. (Heiterkeit)