Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Ich habe nie von einer Rückwirkung gesprochen. Aber eine technische Vorschrift gilt für alle Fahrzeuge. In der Regel wird nicht an der Grenze kontrolliert, sondern die Polizei führt diese Kontrollen auch bei Motorrädern so durch, wie sie es bei den übrigen Fahrzeugen tut. Das ist die Praxis der Polizeiorgane.