Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Der Bundesrat lehnt dieses Postulat auch ab. Die Minderheit vertritt somit auch die bundesrätliche Haltung, Herr Binder hat wesentliche Gründe genannt. Auf der Simplonstrecke gibt es seit ein paar Jahren regelmässig Probleme; das ist unbestritten. Aber stellen Sie sich vor, das italienische Parlament würde umgekehrt beschliessen zu prüfen, ob die RFI den Betrieb und die ganze Verantwortung bis Brig übernehmen soll. Das würde wahrscheinlich zu ein bisschen Stirnrunzeln in diesem Saal führen. Umgekehrt können Sie davon ausgehen, dass dasselbe auch in Italien der Fall sein wird, wenn wir diese Massnahme jetzt quasi als Unfriendly Takeover prüfen, ganz im Stil: "Wir Schweizer können das viel besser als ihr Italiener, wir machen das für euch bis Domodossola!" [PAGE 654] Wenn Bahnunternehmen sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit einigen, Betrieb und Unterhalt aufzuteilen, dann ist das etwas anderes. Das genau hat man 2006 diskutiert, weil wir auf dieser ganzen Strecke drei verantwortliche Bahnunternehmen haben: die BLS bis Visp, die SBB bis Iselle und dann die RFI. Die drei Bahnunternehmen haben miteinander diskutiert, und sie haben eine Anpassung der Simplonkonzession verworfen. Diese Konzession gilt. Ohne Zustimmung der RFI und ohne Zustimmung der italienischen Regierung ist keine Änderung der Konzession und keine Änderung der territorialen Zuständigkeiten möglich.

Wir glauben, wenn man genauer hinschaut, so zeigen sich die Probleme eben nicht beim Betrieb und Unterhalt. Die Probleme auf der Simplonstrecke haben in aller Regel einen geologischen Hintergrund. Es geht um geologische Schwierigkeiten und weniger um eine veraltete Technik oder eine uneinheitliche Verwaltung. Die geologischen Schwierigkeiten ändern sich nicht, egal welches Bahnunternehmen dann für den Betrieb und den Unterhalt verantwortlich zeichnet.

Es wurden vom Kommissionssprecher, Herrn Grossen, auch noch die Kosten kurz angesprochen. Die Automatisierung der Betriebsführung würde tatsächlich einen Effizienzgewinn bringen und die Steuerung verbessern. Da sind wir uns materiell einig. Auch der Entscheid über eine Automatisierung liegt aber bei der RFI, und sie würde grosse Investitionen bedingen. Haben Sie tatsächlich das Gefühl, dass nicht auch die Kosten auf die Schweiz überwälzt würden, wenn die Schweiz sagte, BLS und SBB übernähmen Betrieb und Unterhalt? Da bin ich mir nicht so sicher. In der Regel kommen eben genau solche Diskussionen auf die Agenda, und das wäre eine Abkehr vom Territorialprinzip.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.