Trede Aline · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

In Absatz 3 geht es um den kleinen Zusatz "oder ihnen auf andere Weise bekanntgeben". Es geht darum, dass die Daten anderen konzessionierten Unternehmen oder dem Branchenverband durch Abrufverfahren zugänglich gemacht werden können, und das möchten wir auch so lassen. Neu steht im Gesetz aber auch: "oder ihnen auf andere Weise bekanntgeben, damit diese die Höhe des Zuschlags wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis berechnen können". Für uns muss klar sein, mit welchem Verfahren die Daten zugänglich gemacht werden. Mit dem Zusatz "auf andere Weise" öffnen wir ein ziemlich weites Feld, denn es ist nicht ganz klar, was das heisst. Es kann sich um einen Anruf, ein SMS, eine Flaschenpost oder was auch immer handeln. Der Zusatz ist aus Sicht des Datenschutzes sehr problematisch, und er ist keine klare Regelung. Es ist also auch für die Betroffenen schwierig zu wissen, was gilt und was nicht.

Zudem halten wir später im gleichen Artikel in Absatz 5 fest, wer das Abrufverfahren regelt: "Der Bundesrat regelt ... die Modalitäten des Zugriffs im Abrufverfahren ..." Es ist also klar: Der Bundesrat wird das Abrufverfahren regeln. Von dieser "anderen Weise" aber ist in diesem Absatz nicht die Rede. Der Bundesrat ist also nur für die Regelung des Abrufverfahrens, aber nicht für andere Weisen der Bekanntgabe zuständig.

Ich denke, auch für die Konsistenz dieses Gesetzes ist es von Vorteil, wenn wir diesen Zusatz weglassen. Sonst ist nicht klar, worum es sich handelt und was der Bundesrat regeln soll. Dieser undefinierte Einschub öffnet zudem auch die Definition des Inhaltes: Was genau wird übermittelt? Wie wird kontrolliert? Und wer stellt sicher, was übermittelt wird, wenn überall andere Verfahren angewendet werden dürfen?

Für uns ist klar, dass dieser Zusatz mehr Unsicherheit stiftet und keine Verbesserung für dieses Gesetz darstellt. Ich sage deshalb ganz unaufgeregt, Herr Fluri, dass ich Sie bitte, diesen undefinierten Einschub wegzulassen.