Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Herr Ständerat Schwaller hat schon eine richtige Feststellung gemacht: Wir waren auch überrascht bis beunruhigt, dass diese Diskussion in der EU stattfindet. Die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist entworfen und hat zum Ziel, alle diese Dienste zu privatisieren. Der Rechtsetzungsprozess ist nach wie vor im Gange; gerade im Bereich Wasser hat sich nur eine kleine Zahl von EU-Staaten dagegen gewendet. Es ist für uns erstaunlich, dass das dort anders perzipiert wird.

Es könnte wieder ein Thema in der Schweiz werden, denn Sie führen auch regelmässig Diskussionen, ob man ein Dienstleistungsabkommen mit der EU abschliessen soll oder nicht. Darin wären natürlich genau solche Dienste auch enthalten. Wir verfolgen insofern dieses Thema. Unsere Haltung ist somit deckungsgleich mit Ihrer Haltung. Aber ich glaube, es lohnt sich, wenn Sie auch in Ihren Kontakten mit ausländischen Staaten auf das Thema aufmerksam machen. Ich glaube, die Folgen einer Privatisierung all dieser Versorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung werden unterschätzt. Es dürfte vor allem teurer werden.