Schwaller Urs · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der Besetzung des Rates werde ich mich wirklich sehr kurz halten.

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, die mich in der Sache zufriedenstellt. Wichtig war mir die Bestätigung, dass sich die Organisation der Wasserversorgung in der Schweiz bewährt hat und dass keine vermehrte Privatisierung geplant und auch keine Änderung bei der Vergabe der Konzessionen zur Wasserkraftnutzung vorgesehen ist. Meine Bedenken sind insoweit zerstreut.

Ich ersuche aber den Bundesrat, das Dossier im Auge zu behalten, gerade mit Blick auf die Diskussion auf [PAGE 557] europäischer Ebene, auf dass uns die dortige Entwicklung nicht plötzlich einholt.