Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Herr Ständerat Rechsteiner, die Antwort ist noch vage, weil sich eben der Bundesrat als Gesamtgremium noch nicht damit befasst hat. Der Schlussbericht der Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur wurde erst im Mai erstellt, er befindet sich jetzt mit runden Tischen in einer Phase, in der wir mit der Branche die Empfehlungen und Analysen diskutieren. Der Bundesrat wird Ende Jahr mit unseren Anträgen konfrontiert. Wir werden dann im Frühjahr 2014 die Massnahmen in eine Vernehmlassung geben. Insofern ist Ihre Frage noch nicht vom Bundesrat zu beantworten.

Die EU-Gesetzgebung ist ja auch ein Prozess, der erst im Gange ist. Wir haben dort unsere sehr kritische Haltung als Departement eingegeben, einerseits über die Einbindung über das Landverkehrsabkommen, andererseits natürlich auch zusammen mit gewissen Nachbarstaaten, die gleich denken wie wir, und mit den Bahnunternehmen. Wir wollen jetzt natürlich den Gesetzgebungsprozess beeinflussen, damit die unbestrittenen Anliegen - Interoperabilität - zum Durchbruch kommen, aber auch, damit man die Marktöffnung und die Trennung von Infrastruktur und Betrieb möglichst sein lässt. Das ist im Moment unsere Haltung.

Eine weitere Frage, die offen ist, steht im Zusammenhang mit der EU-Politik. Es gibt dort institutionelle Fragen, die den Bundesrat beschäftigen. Dort stellt sich z. B. auch die Frage: Was hätte ein institutionelles neues Rahmenabkommen, bei dem es um die Rechtsfortentwicklung geht, für Auswirkungen auf die bestehenden Verträge? Das ist eine offene Frage, die sich stellt. Die EU verlangt von uns grundsätzlich immer die Übernahme des künftigen Acquis. Es stellt sich deshalb auch noch die Frage, was das für das Landverkehrsabkommen bedeuten würde. Das alles sind recht schwierige Fragen, und auch in diesem Kontext hier beschäftigt sich der Bundesrat damit.

Aus Sicht des Departementes kann ich mich den Äusserungen völlig anschliessen, dass wir mit der integrierten Bahn natürlich immer eine Gesamtsicht haben. Der Service-public-Gedanke hat bei uns in der Verkehrsplanung bis in die Regionen hinein eine hohe Bedeutung. Sie haben am Beispiel von Lyria feststellen können - und wir haben Cisalpino-Resulate -, dass das in einem Markt, der rentabel sein muss, zu ganz anderen Resultaten führt. Deshalb sind und bleiben wir hier skeptisch. Wir versuchen diesen Prozess zu beeinflussen. Aber wir werden damit konfrontiert werden, ob wir das wollen oder nicht. Auf der EU-Schiene können wir, wenn dieses 4. Paket steht, nur noch schauen, dass es möglichst lange nicht von uns zu übernehmen ist.

Deshalb ist es, glaube ich, erstens klug, diesen Bericht der Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur gründlich zu diskutieren und zu schauen, wie man sich überhaupt vorbereiten könnte, falls das käme. Es ist zweitens klug, gleichzeitig auf EU-Ebene Einfluss zu nehmen, dass dieses 4. Eisenbahnpaket der EU gut herauskommt, und es ist drittens klug, sich dort im Rahmen der institutionellen Fragen auch einzubringen.

Als SP-Mitglied, Herr Ständerat, wollen Sie ja, dass die Schweiz EU-Mitglied wird. Als EU-Mitglied hätten wir aber nicht einmal eine Wahl- und Diskussionsmöglichkeit. Insofern fühle ich mich eben immer wieder im Ansatz bestärkt, dass der bilaterale Weg der Schweiz der richtige ist.