Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Es geht nur um eine Interpellation, das erklärt auch die Präsenz im Saal. Aber es geht [PAGE 541] doch um einen sehr wichtigen Gegenstand, auch wenn wir bezüglich der Entscheidung über die Fragen, die mit der Interpellation angesprochen worden sind, noch in einem Frühstadium sind. Ich habe, der Herr Präsident hat es erwähnt, erklärt, dass ich von der Beantwortung der Fragen nicht befriedigt bin. Viel besser hat mir gefallen, wie die zuständige Bundesrätin, Frau Bundesrätin Leuthard, unlängst vor drei Wochen am Kongress des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonalverbandes Stellung zu diesen Fragen genommen hat; ich komme noch kurz darauf zurück.

Der unmittelbare Anlass der Interpellation ist das 4. Eisenbahnpaket, das von der EU unlängst in die Diskussion gegeben worden ist. Es ist noch nicht beschlossen, aber die Überlegungen sind doch weit fortgeschritten. Dieses 4. Eisenbahnpaket strebt eine Vollliberalisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa an, nach dem Vorbild, so ist es explizit in diesen Unterlagen zu lesen, der Modelle Grossbritannien und Schweden. Das sind nun aber doch Länder, von denen wir gerade im Eisenbahnbereich nicht lernen sollten. Wenn wir von diesen Ländern lernen können, dann im negativen Sinne, das heisst, dass wir gewisse Dummheiten in der Schweiz nicht machen oder übernehmen sollten.

Es ist in der Beantwortung der Interpellation richtig festgehalten, dass wir rechtlich nicht verpflichtet sind, die europäischen Regelungen zu übernehmen. Es gibt aber natürlich einen Kontext: Die Schweiz ist verkehrsmässig integriert, wir sind im Herzen Europas. Es kann uns nicht egal sein, wie sich der Rechtsrahmen entwickelt. Das Landverkehrsabkommen gilt, und die Eisenbahnpakete sind noch nicht übernommen worden. Es gibt hier keinen Automatismus, das ist richtig so. Weil wir aber doch daran interessiert sind, dass der Bahnverkehr auch im internationalen Kontext - das gilt gerade für das Bahnland Schweiz - funktioniert, müssen wir hier die strategischen Weichenstellungen im Auge behalten.

Das gilt umso mehr, als in der Zeit seit Einreichung der Interpellation, genauer gesagt Anfang Mai, der eigentlich sehr lesenswerte Schlussbericht der Expertengruppe Organisation Bahninfrastruktur eingetroffen ist. Obwohl der Bericht sehr viele interessante Grundlagen für die Schweiz enthält und die strategischen Weichenstellungen definiert, kommt er gerade in einem zentralen Punkt, der mit der Interpellation angesprochen wird, nicht zu einer beruhigenden, sondern zu einer problematischen Schlussfolgerung. Das gilt für die Frage der vorgeschlagenen priorisierten Holdingstruktur.

Gegen die Stärkung des Regulators der Interoperabilität im grenzüberschreitenden Verkehr kann niemand etwas haben; das ist etwas, das notwendig ist. Es gibt aber schwer zu denken, dass im Bericht der erwähnten Expertengruppe Blumenthal das Holdingmodell favorisiert wird. Umgekehrt fehlt jetzt in der Antwort auf die Interpellation das mit den Fragen angestrebte klare Bekenntnis zur integrierten Bahn; das ist auch der Hauptpunkt meiner Intervention. Man sagt, man prüfe - das ist auch gut, wenn man prüft -, aber wichtig ist das Bekenntnis zur integrierten Bahn. Der Erfolg des Bahnlands Schweiz beruht nämlich auf dem Modell der integrierten Bahn. Zentral sind letztlich die Schweizerischen Bundesbahnen, mit Betrieb und Infrastruktur aus einer Hand. Es ist ein hocheffizientes Modell, das in ganz Europa eben für seine Effizienz bewundert und als Vorbild hingestellt wird. Man sieht das, wenn man die Leistungen anschaut, die dieses System erbringt.

Was würde uns drohen, wenn die Infrastruktur und der Betrieb nach der Vorstellung der Expertenkommission, nach dem Modell verschiedener EU-Länder in strikt getrennte Gesellschaften aufgespalten und nur noch über das Dach einer Holding zusammengehalten würden? Ich meine, dass damit die Vorteile der Steuerung aus einer Hand verlorengehen. Damit geht auch Effizienz verloren; das Zentrale muss aber die Qualität der Leistung sein. Hier müssten starke Abstriche gemacht werden; Synergieeffekte würden behindert, wenn nicht verunmöglicht. Das ist also etwas, das für das System des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz zentral ist: die Bedienung in der Fläche, und zwar mit der Kompetenz in Bezug auf Betrieb und Infrastruktur in einer Hand.

Damit der Service public in der Fläche funktioniert, muss die integrierte Bahn - hier die Schweizerischen Bundesbahnen - von der Möglichkeit von sogenannten Quersubventionen Gebrauch machen können. Es ist notwendig. Damit die Leistung in der Fläche stimmt, ist es halt notwendig, dass das Rentable das weniger Rentable in der Fläche subventionieren kann. Die Leistung des Gesamtsystems zählt; deshalb gehören Infrastruktur und Betrieb zusammen. Es gibt noch ein weiteres Argument, nämlich die politische Steuerung, die gerade bei uns in der Schweiz ja sehr wichtig ist. Die durch den Bundesrat und das Parlament abgesicherte politische Steuerung schafft nicht nur die nötige Identifikation, sondern auch die Nähe zu den Bedürfnissen, unter Wahrung der unternehmerischen Gesichtspunkte.

Wenn man das alles betrachtet, auch die Diskussionen, die jetzt hinter den Kulissen und vor den Kulissen beginnen, dann muss wegen der drohenden Fehlentwicklungen - mit dem gegenwärtigen Trend in der EU - frühzeitig klargemacht werden, dass wir in der Schweiz weiterhin auf das System der integrierten Bahn, auf unser Erfolgsmodell, setzen und dass es hier keine Liberalisierungsexperimente geben darf. Das ist, um das letzte zentrale Argument anzufügen, auch deshalb gerade in diesem Moment von besonderer Bedeutung, weil wir mit der bevorstehenden Volksabstimmung über Fabi/Step eine grosse Weichenstellung für die Verkehrszukunft der Schweiz vornehmen. Es geht um grosse Investitionen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Sie betreffen die Infrastruktur; es ist wichtig, dass wir sie mit einem klaren Bekenntnis zur Förderung des öffentlichen Verkehrs verbinden. Wir wollen, dass die Bahn in der Schweiz eine grosse Zukunft hat. Man kann nicht bei dem stehenbleiben, was man hat, sondern man muss diese Schritte für die Zukunft planen, was ja mit Fabi/Step jetzt gemacht wird. Das würde aufs Spiel gesetzt, wenn wir im Bereich der integrierten Bahn von diesem Erfolgsmodell abweichen würden.

Ich habe im Eisenbahnerorgan, in "Kontakt SEV", das Transkript Ihrer Rede, Frau Bundesrätin, in zentralen Punkten nachgelesen. Mir gefällt ausserordentlich, was Sie da sagen: "Wir wollen keine privaten Anbieter, die sich mit Dumpingpreisen auf die rentablen Linien konzentrieren. Das ist nicht Service public und nicht die Vorstellung des Bundesrates. Ich bin deshalb gespannt, welche Resultate der Wettbewerb auf Fremdenverkehrsparadestrecken in Ländern wie Österreich oder Italien längerfristig bringt, ob sich die dortigen Bahnen mit dem gleichen Engagement und der gleichen Qualität um Verbindungen auch in periphere Regionen kümmern. Unser Schweizer Modell, behaupte ich, hat die besseren Resultate, weil eben flächendeckend betrieben. Das hat seinen Preis, aber das ist unsere Vorstellung von öffentlichem Verkehr." Dies ist ein Zitat aus Ihrer Rede vor dem SEV-Kongress, die von grossem Beifall begleitet wurde. Ich glaube, das sind Botschaften, die es für unsere verkehrspolitischen Weichenstellungen braucht.