Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, gemäss der Mehrheit von den fünf verlangten Ziffern die Ziffern 4 und 5 anzunehmen. Ich bitte Sie, mir zu den Ziffern 1 und 3 noch ein paar Bemerkungen zusätzlich zu erlauben.

Die Ziffer 1 beinhaltet die Forderung nach wettbewerbsfähigen Strompreisen in diesem Land. Das ist ganz wichtig und entscheidend für den Werkplatz Schweiz. Ich teile die Meinung des Bundesrates, dass wir das Thema im Rahmen des europäischen Strommarktes betrachten müssen. Schon heute sind wir speziell im Winter auf beträchtliche Stromimporte angewiesen, und umgekehrt verkaufen wir auch rechte Mengen an Strom ins Ausland.

Die zukünftige Orientierung am europäischen Strommarkt bedeutet aber, dass wir unseren Markt weiter öffnen müssen. Das ist ja vorgesehen und wird auch im Bericht des Bundesrates ausgeführt; das ist auch nötig. Der Bundesrat schreibt zudem, die Strompreise würden sich auch am Preis für Netzengpässe orientieren. Ich finde das einen sehr wichtigen Hinweis, wir haben ja gerade über die Netze gesprochen. Ich bin der Meinung, dass aktuell die Netzthematik deutlich unterschätzt wird. Wir haben in Europa zu gewissen Zeiten günstigen Strom. Es gab schon Extremfälle, in denen Strom sogar einen negativen Preis hatte: Man kriegt dann noch etwas, wenn man Strom aus dem Netz nimmt. Und - das ist ein ganz kleiner Exkurs - das ist meine persönliche Vorstellung vom Stromparadies: Wir könnten zum Beispiel in meinem Kanton in Linthal mit einem Pumpspeicherwerk Wasser hochpumpen, mit Strom, für den wir noch etwas bekommen, wenn wir ihn nehmen, und wir könnten das Wasser dann wieder herunterlassen und turbinieren, wenn die Preise für Spitzenenergie gut sind. Paradiesische Zustände sind leider äusserst selten. Man kann es dann aber auch umdrehen: Es gibt sehr wohl auch das Gegenteil vom Paradies, auch in diesem Zusammenhang.

Ich komme auf das Thema Netz zurück. Das Schwergewicht in Europa wie auch bei uns, mindestens in den Diskussionen, wird auf den Aufbau neuer Produktionskapazitäten gelegt, zum Beispiel im Bereich der Wind- und Solarenergie. Das nützt aber nichts, wenn man diese stark schwankenden Strommengen nicht zu den Speichern oder zu den Kunden bringen kann. Wir haben heute bereits davon gesprochen. Wir sind uns an sich einig, das war schon längere Zeit so, dass es diese Netzkapazitäten braucht; wenn es aber konkret wird, wird es teilweise auch enorm schwierig. Wir haben in diesem Land Hochspannungsprojekte, die sich lange hinziehen - die Frau Bundesrätin hat gesagt, dass in einem Fall allein die gesamte Planung und Bewilligung 35 Jahre, glaube ich, gedauert habe. Das muss sich wirklich ändern; das möchte ich hier betonen und unterstützen. Ohne Netzausbau ist also die Umstellung auf mehr erneuerbare Energie eine Illusion; sie wird so auch eine bleiben.

Dann komme ich zu Ziffer 3: Da geht es um die Versorgungssicherheit, also um die Abhängigkeit vom Ausland, die, wie schon erwähnt, insbesondere im Winter heute schon gegeben ist. Diese Abhängigkeit sollte nicht noch grösser werden. Der Bundesrat sagt, dass der Ausbau von fossil-thermischer Stromproduktion auch mit einer zusätzlichen Auslandsabhängigkeit verbunden sei. Ich teile die Meinung, dass der Ersatz der Energie aus unseren Kernkraftwerken durch erneuerbare Energie nicht zeitgerecht bewerkstelligt werden kann. Entweder brauchen wir vermutlich Gaskombikraftwerke im eigenen Land, oder wir importieren deutlich mehr aus dem Ausland; vielleicht ist es am Schluss auch eine Mischung aus beidem. Übrigens - das wäre dann Importstrom, der ja wohl zu einem schönen Teil auch aus Kohle-, Kern- und Gaskraftwerken kommen würde. Für unsere Versorgungssicherheit, also für eine möglichst grosse [PAGE 555] Unabhängigkeit vom Ausland in diesem Bereich, ist es wichtig, dass wir auch Projekte zur Produktion von Bandenergie im Inland weiterentwickeln. Wir werden nach meiner Überzeugung mindestens für einen gewissen Zeitraum Bedarf an zuverlässig vorhandenen und grossen Strommengen haben.

Dann komme ich noch zu Ziffer 4. Mit dem Sprecher der Kommission und mit der Mehrheit beantrage ich Ihnen, Ziffer 4 anzunehmen. Da ist ja die Meinung, dass die Bewilligungsverfahren verkürzt, Maximalfristen mit den Kantonen vereinbart und Einsprachemöglichkeiten beschränkt werden sollen.

Wichtig ist auch mir, dass es hier nicht darum gehen kann, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken. Wir hatten eine Volksabstimmung dazu, und es ist klar und selbstverständlich, dass der Volksentscheid zu akzeptieren ist. Aber abgesehen davon gibt es in der Realität immer noch Optimierungsmöglichkeiten, und diese muss man nutzen. Wir haben heute in diesem Bereich gelegentlich zum Beispiel Behörden auf Kantonsebene und Behörden auf Bundesebene, Reglementierungen auf Kantonsebene und Reglementierungen auf Bundesebene - ich nenne den Starkstrom als Beispiel. Da gibt es mindestens gelegentlich Koordinationsprobleme, Zuständigkeitsfragen, und das ist im Ganzen nicht effizient.

Ich gebe dem Sprecher der Minderheit aber insofern auch Recht, als dass man sich in diesem Bereich, wie gesagt wurde, auch Illusionen macht. Es ist immer leichter gesagt, man solle die Verfahren vereinfachen, als es dann konkret auch zu tun; da bin ich absolut einverstanden. Ich möchte Sie aber bitten, dieser Ziffer 4 trotzdem zuzustimmen, eher auch als Unterstützung, in diesem Bereich das Wenige, das man überhaupt machen kann, auch zu tun. Wenn es uns nicht gelingt, gewisse Schritte zu machen, werden wir durchaus auch Schwierigkeiten haben. Es ist ja generell so: Wenn wir die Energiewende umsetzen wollen, und ich möchte das, wird das nicht gratis zu haben sein und auch Veränderungen bedingen, vielleicht auch in diesem Bereich. Es kann sogar Veränderungen geben, die im Einzelnen auch Schmerzen bereiten.

Ich beantrage Ihnen also abschliessend noch einmal, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.