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Minder Thomas · Ständerat · 2013-06-13

Minder Thomas · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-06-13

Wortprotokoll

Im letzten Herbst habe ich Sie mit einer ähnlichen Motion (12.3026) kontaktiert. Dort ging es um die Zusammenlegung der Notrufnummern. Die Resonanz darauf zeigte, dass der tatsächliche Handlungsbedarf in der Ortung der Personen liegt, die den Notruf wählen. Leider ist bei der damaligen Diskussion die vorliegende Motion, die Motion, die wir heute besprechen - sie datiert vom April 2011 -, unter dem Radarschirm durchgeflogen. Jetzt haben wir sie glücklicherweise lokalisiert. Ich mache hier eine Klammer: Das passiert in Bundesbern anscheinend auch, wenn man etwas zu lange liegenlässt.

Ich bitte Sie, und dies insbesondere im Namen der Blaulichtorganisationen, diese von unserer Kommission geänderte Motion anzunehmen. Wenn Sie mit den Operateuren sprechen, so merken Sie, dass ihr erstes Anliegen, ihr wichtigstes Anliegen, die Frage ist: Von wo rufen Sie an? Diese lebenswichtige Frage kann nur noch in etwa 30 Prozent der Notrufe automatisch anhand der Festnetzadresse beantwortet werden. Denn zu 70 Prozent rufen die Hilfesuchenden mit ihrem Mobiltelefon an, Tendenz steigend. Genau dort liegt das Hauptproblem, welches diese Motion lösen will.

So geschehen - ich habe das schon letztes Mal in diesem Rat erwähnt - im Fall einer vermissten Wanderin im Alpsteingebiet, welcher sich im Frühling 2012 ereignete und eindrücklich die Schwachstellen des heutigen Systems aufzeigt. Am Sonntag wurde diese Person als vermisst gemeldet, konnte jedoch erst am Mittwochmorgen, fast drei Tage später, gefunden werden; dies, obwohl sie sich am Sonntag mit ihrem Handy gemeldet hatte. Die Rega überflog damals das Gebiet mit Helikoptern, konnte sie jedoch nicht lokalisieren.

Die GSM-Ortung ist gerade in abgelegenen Regionen ziemlich ungenau. Sie kann sich im Worst Case über Flächen mit Radien von mehreren Kilometern erstrecken. Zudem haben die Operateure nicht umgehend Zugriff auf die detaillierten Verbindungsdaten der Netzwerkbetreiber, deren Freigabe sich unter Umständen verzögert; das ist eines der Hauptprobleme.

Aus datentechnischen Überlegungen ist die Herausgabe der aufgezeichneten Bewegungsprofile, die durch Triangulation ermittelt werden, durchaus heikel - das anerkenne ich. Allerdings ruft man ja nicht aus Spass eine Notrufnummer an; in der Regel ist man dann in einer Notlage. Die allermeisten Hilfesuchenden sind in einer solchen Lage wohl gerne [PAGE 544] bereit, ihr Bewegungsprofil alsdann den Rettungsmannschaften zur Verfügung zu stellen, am liebsten wohl sofort. Mit dem GPS-fähigen Mobiltelefon sähe die Ortung wiederum ein wenig anders aus, zumal die Übermittlung jener Koordinaten wohl nur via bestimmte Applikationen auf den Smartphones geschehen könnte.

Der Änderungsantrag der Kommission, der die GPS-Ortung ja weglässt, ist somit sinnvoll, da in erster Linie die Verbesserung der Lokalisation mit den bestehenden technischen Möglichkeiten erwirkt werden soll.

Ich bitte Sie also, diese Motion anzunehmen.