Janiak Claude · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Wenn man als Minderheit alleine dasteht, ist das in der Regel ein Himmelfahrtskommando. Ich habe das letzte Woche bei der Swissness-Vorlage schon einmal getan, da wurde es am Schluss knapp; ob das da auch der Fall sein wird, werden wir ja sehen.

Ich habe in der Kommission darauf hingewiesen, dass der Nationalrat unserem Rat in allen wichtigen Punkten gefolgt ist und unser Konzept von Fabi tel quel übernommen hat. Er empfiehlt auch, die Volksinitiative abzulehnen, er hat dem direkten Gegenentwurf zugestimmt, und er hat den Finanzrahmen von 6400 Millionen Franken unverändert belassen. Das scheint mir sehr wichtig zu sein.

Worum geht es hier? Es geht darum, dass man mit diesem Projekt zwei Kantonshauptorte verbinden und die Reisezeit um eine Stunde verkürzen kann. Man kann vor allem den Raum Zürich vom Verkehr entlasten - das an die Adresse der Zürcher Kollegin und des Zürcher Kollegen. Die SBB können ihre Grenzgürtelstrategie fortsetzen, wonach sie auch im Ausland Linien betreiben wollen.

Kürzlich fand der Bahnkongress in Basel statt, und an diesem hat SBB-CEO Andreas Meyer einmal mehr ausdrücklich sein Interesse an diesem Projekt bekundet. Man könnte dann die S-Bahnen von Schaffhausen und Basel verbinden. Den Vorschlag zur Finanzierung hat Herr Kollege Hêche bereits ausgeführt, die Mittel stammen aus den Restmitteln gemäss HGV-Anschluss-Gesetz. Der Nationalrat hat sich erlaubt, das HGV-Anschlussprojekt im Rahmen von Fabi durch die Abänderung des HGV-Anschluss-Gesetzes aufzunehmen, und es ist, da können Sie mir sicher zustimmen, ein Nebenaspekt dieses Gesamtpaketes.

Ich verstehe die grosse Aufregung also eigentlich nicht ganz. Ich habe die Gegenargumente aber gehört und verstehe sie auch: man habe andere Wünsche abgelehnt, man könne nicht einfach etwas aufnehmen, was im Rahmen von Fabi bislang nicht beantragt worden sei. Ich kann diese Argumente sehr wohl nachvollziehen.

Das Problem liegt darin, dass es ein Projekt ist, das von vielem etwas hat. Man kann es nicht so richtig einordnen - wozu gehört es jetzt? Es ist sicher kein typisches Agglomerationsprojekt. Die Agglomeration Basel - ich habe es in der Kommission auch gesagt - hört irgendeinmal bei Stein am Rhein auf, und wo diejenige von Schaffhausen anfängt, weiss ich auch nicht. Es ist aber sowohl ein S-Bahn-Projekt - jedenfalls für Basel - als sicher auch ein HGV-Anschlussprojekt. Denn Sie können von St. Gallen über Schaffhausen nach Basel und so schneller an diese Linien kommen, als wenn sie über Zürich fahren müssten.

Mein Argument, das ich in der Kommission auch noch vorgebracht habe, ist folgendes: Man muss in der Politik halt manchmal Zeitfenster nützen, und das gilt ganz speziell dann, wenn es um grenzüberquerende Projekte geht, wenn grenzüberschreitende Lösungen gesucht werden. Wir haben hier immerhin Erklärungen, und da ist sehr wohl von Zahlen die Rede. Wenn man jetzt laut Frau Bundesrätin Leuthard einen Staatsvertrag abschliessen müsste, könnte man sich zumindest auf diese Zugeständnisse berufen. Wenn diese nicht mehr vorhanden sind, kommt es auch zu keinem Staatsvertrag; dann wird das halt anderweitig beerdigt. Es haben sich auch Landkreise und Kantone dafür ausgesprochen.

Also, wie gesagt, es ist ein absoluter Nebenpunkt. Sie könnten, wenn Sie zustimmen, die letzte Differenz von Fabi beseitigen. Dann wäre Fabi unter Dach und Fach, und wir [PAGE 534] könnten zur Volksabstimmung schreiten. Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.