Bieri Peter · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Im Ständerat haben wir damals die Linie vorgelegt, der auch im Nationalrat mehr oder weniger so gefolgt wurde. Es geht um ein Paket von 6,4 Milliarden Franken. Wenn ich mich an die Debatten der KVF zurückerinnere, dann wird mir deutlich, dass wir dort versucht haben, für alle Landesteile gute Lösungen zu finden, auch wenn nicht allen Wünschen Folge geleistet werden konnte.

Nehmen wir einmal die Zentralschweiz. Den Axentunnel können wir jetzt nicht realisieren. Den Zimmerbergtunnel, der schon mit den Neat-Projekten und der FinöV-Vorlage beschlossen wurde, haben wir zurückgenommen. Auch auf den Wisenbergtunnel mussten wir verzichten, weil im Moment das Geld nicht ausreicht. Viele Regionen mussten zur Kenntnis nehmen, dass gewisse Projekte im Moment aus finanziellen Gründen nicht realisierbar sind.

Jetzt reden wir über die beiden Regionen Basel und Schaffhausen. Ich möchte daran erinnern: Wir haben beim HGV-Beschluss 130 Millionen Franken für die Strecke Bülach-Schaffhausen gesprochen. Es kann also keine Rede davon sein, dass der Kanton Schaffhausen vernachlässigt wurde. Oder nehmen wir die Region Basel. In der Region Basel sprechen wir für den Knoten Basel 390 Millionen Franken, für die Entflechtung von Pratteln 400 Millionen Franken. Da kann doch keiner behaupten, wir würden die Region Basel vernachlässigen. Im Gegenteil, die Region Basel wird mit diesem Projekt in erheblichstem Masse gefördert, und die Bahnverbindungen werden dort verbessert. Wenn es Regionen gibt, die nun wirklich von diesem Vorhaben profitieren, dann sind es zum einen die Westschweiz und zum andern die Region Basel in der Deutschschweiz.

Ich möchte bitten, auch etwas die Verhältnisse zu wahren, wenn wir hier notabene Prioritäten, aber auch Posterioritäten setzen müssen. Mir ist vonseiten der Verwaltung gesagt worden, das Projekt Schaffhausen-Basel sei kein Agglomerationsprojekt. Also kann es nicht über den Infrastrukturfonds finanziert werden. Es sei aber auch kein eigentliches HGV-Projekt, denn HGV-Anschlüsse seien ja Anschlüsse ans Hochgeschwindigkeitsnetz, mit dem Ziel, dass wir damit die europäischen Zentren schnell erreichen. Auch das ist es nicht. Also muss, wenn wir hier Verbesserungen machen wollen, eine fundierte Lösung gefunden werden. Ich glaube, mit unserem Postulat ermöglichen wir auch, dass wir diese Thematik studieren und entsprechende Lösungen vorbereiten.

Man muss nicht unbedingt elektrifizieren. Es gibt ja auch die Möglichkeit, auf technische Art Verbesserungen mit [PAGE 536] Dieselantrieb oder mit Antrieben von Diesel und Elektrizität zu realisieren. Letztlich muss erwähnt werden, dass ein solches Projekt mit einem Staatsvertrag gefestigt werden muss. Wir können hier nicht einfach 100 Millionen Franken sprechen. Da werden sich die Deutschen wahrscheinlich ins Fäustchen lachen und die Hände in die Taschen stecken, wenn wir ohne irgendwelche Gegengeschäfte, ohne irgendwelche Vereinbarungen darüber, wie die Sache aufgeteilt wird, einfach mal 100 Millionen Franken sprechen.

Aus all diesen Überlegungen heraus muss ich sagen: Bleiben wir bei unserer Lösung. Ich denke, alle Regionen haben etwas erhalten. Wir mussten aber auch gewisse Opfer bringen. Gerade diese beiden hier betroffenen Regionen können mit Fabi für sich in Anspruch nehmen, dass sie etwas erhalten.