Rösti Albert · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit auch nochmals, die Cleantech-Initiative abzulehnen.

Zusammengefasst noch einmal die wichtigsten Gründe für diesen Entscheid der Kommission: Wie Sie auch von der Frau Bundesrätin gehört haben, sollen mit der Verfassungsrevision keine zwingenden neuen Fördertatbestände oder -massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz oder Fahrzeuge ermöglicht werden, da dies bereits aufgrund des Energiegesetzes erfolgt. Wir haben bereits heute hohe Förderaufwendungen von insgesamt etwa einer Milliarde Franken, die in Technologien betreffend erneuerbare Energien gesteckt werden.

Der einschneidendste Punkt, der auch vom Bundesrat erwähnt wird und aufgrund dessen die Kommission die Initiative abgelehnt hat, ist derjenige, dass die bis 2030 zur Verfügung stehende Zeit einfach zu knapp ist, um bei den erneuerbaren Energien einen Anteil von 50 Prozent zu erreichen. Es nützt nichts, irgendein Ziel zu setzen, wenn man weiss, dass am Schluss die Massnahmen und Technologien, die notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen, gar nicht vorliegen. Man kann eigentlich bei den einzelnen Sparten der neuen erneuerbaren Energien relativ genau auflisten, wie viel pro Woche oder pro Monat zugebaut werden müsste, damit ein solches Ziel erreicht wird. Dann sieht man, dass eben die Aufnahme gewisser Bereiche rein von der Praktikabilität her nicht realistisch ist, auch wenn die Mehrheit hier die Zielsetzung der Förderung der erneuerbaren Energien positiv findet.

Ich möchte noch etwas zu den Arbeitsplätzen sagen: Das Hauptargument ist ja, dass wir mit Cleantech Arbeitsplätze schaffen. Es ist gut möglich, die Wertschöpfung von Cleantech-Massnahmen aufzurechnen und dann die Anzahl der daraus resultierenden Arbeitsplätze zu berechnen. Aber [PAGE 220] vergessen Sie die Opportunitätskosten dieser Mittel nicht, die für Cleantech-Massnahmen eingesetzt werden. Solange diese Mittel auch an einem anderen Ort oder anstelle einer anderen Investition eingesetzt werden, haben wir noch keine Arbeitsplätze geschaffen, dann gibt es einfach eine Nettoverschiebung. Wir haben von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich Studien, die klar belegen, dass es im besten Fall allenfalls eine Verschiebung vom einen zum anderen Sektor gibt. Ich kann auch kein Ziel setzen. Um diese Geschichte mit den Arbeitsplätzen mit einem Beispiel aus der Landwirtschaft etwas vereinfacht darzustellen: Wir essen jetzt von einem Produkt, z. B. Fleisch, einfach etwas mehr, dann haben wir etwas mehr Betriebe im Fleischbereich. Dafür essen die Leute weniger Käse, und dann ist die Bilanz auch ausgeglichen.

Viele Redner haben gesagt, dass es nicht eine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Willens sei. Aber gerade dieser Wille, spüre ich, fehlt oft draussen im Land, der Wille, wenn es darum geht, Windkraftwerke aufzubauen, der Wille, wenn es darum geht, Biogasanlagen zu bauen. Ich war letzte Woche an einem Biogaskongress. Man kam darauf, dass man mit Biogasanlagen doch etwa 0,5 Prozent an die Stromproduktion beitragen würde; es bräuchte dafür mehrere Hundert solcher Anlagen. Die heutigen Anlagenbetreiber sagen mir: "Vergiss es, das dauert Jahre, aufgrund von Einsprachen, Verfahren und Vorschriften." Deshalb an jene, die sagen, es sei nicht eine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Willens: Helfen Sie mit, die Verfahren und Vorschriften in diesem Bereich zu vereinfachen, dann wird es in diese Richtung gehen.

Ich bringe noch ein letztes Beispiel, weshalb die Kommission gesagt hat, das gehe zu schnell, es ist das Beispiel der Windenergie: Im Eriz gibt es ein entsprechendes Projekt, fünf Windanlagen aufzustellen. Die Position würde stimmen, die Bevölkerung würde mehrheitlich dahinterstehen - aber inzwischen hat man ein Auerhuhn gefunden. Das ist auch recht, aber jetzt gibt es schon volle Opposition. Hier werden wir Abstriche machen müssen, wenn es in diese Richtung gehen soll. Das betrifft genau diesen Willen. Nicht zuletzt deshalb, aufgrund dieser verschiedenen Überlegungen, sagt die Mehrheit der Kommission, dass der Zeitplan zu eng sei, dass das zu schnell gehe.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, die Cleantech-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.