von Graffenried Alec · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Der Energiemarkt ist ja ein regulierter Markt, Herr Caroni. Es geht um diese Regulierung. Wir wollen eben, dass die Regulierung richtig vorgenommen wird. Es ist ja nicht so, dass es keine Regulierungen gibt. Wir wollen, dass die Regulierungen so gestaltet werden, dass die Innovation freigesetzt wird. Wir sind der Meinung, dass wir mit dieser Initiative die richtigen Regulierungen vorsehen.

Wenn wir hier drin über Landwirtschaft diskutieren, dann lautet der Tenor immer: "Wir wollen einen möglichst grossen Wertschöpfungsanteil in der Schweiz sichern." Das ist dann jeweils patriotisch bis protektionistisch. Gleichzeitig spielt es offenbar im Energiemarkt keine Rolle, wenn Milliarden Franken aus der Schweiz abfliessen, zu einem grossen Teil in nichtstabile, nichtdemokratische Lieferstaaten. Mit den steigenden Ressourcenpreisen kommt uns die fossile Energieversorgung, von der wir immer noch weitgehend abhängig sind, immer teurer zu stehen.

Grundsätzlich soll die Schweiz unabhängig und souverän sein, predigen wir hier drin immer wieder, sie soll dieses Ziel möglichst im Alleingang anstreben und nicht mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Die Schweiz hat es nicht gern, wenn man sich in ihre Angelegenheiten einmischt. Wenn es aber um die Energieversorgung geht, spielt es für uns plötzlich keine Rolle mehr, dass wir vom Ausland hochgradig abhängig sind, und dies erst noch von Staaten, in deren Nachbarschaft es uns sonst eher nicht wohl ist. Das geht irgendwie nicht auf. Diese Haltung ist nicht kongruent.

Das Ziel der Cleantech-Initiative, bis ins Jahr 2030 die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Quellen zu produzieren, ist ambitiös. Wir schaffen das nur, wenn alle am gleichen Strick ziehen, wenn wir bereit sind, Kompromisse einzugehen, das ist klar. Der Atomausstieg ist nicht gratis zu haben. Wir müssen bereit sein, diese Kompromisse auch einzugehen und das Ganze in einen grösseren Zusammenhang stellen, auch in einen wirtschaftlichen Zusammenhang.

Erneuerbare Energien sind nämlich nicht nur umweltfreundlich, sie sind auch ökonomisch interessant, wenn man es richtig macht. Die Cleantech-Initiative zeigt auf, dass Ökologie und Ökonomie sich nicht widersprechen müssen. Die Initiative ist eine Investition in den Werkplatz Schweiz und schafft qualifizierte Arbeitsplätze mit Zukunft. Reale Werte schaffen nachhaltigen Wohlstand.

Im Kanton Bern gibt es zahlreiche Unternehmen, die z. B. im Solarbereich als Pioniere gelten. Nur schon diese Unternehmen bieten zusammen rund 1000 Arbeitsplätze an. Lassen wir diese Unternehmen nicht im Stich, bieten wir ihnen klare Perspektiven für die Zukunft. Sie sind auf stabile Rahmenbedingungen und auf einen starken Heimmarkt angewiesen, Sie wissen das.

Von den Investitionen in erneuerbare Energien profitieren Klein- und Mittelbetriebe im ganzen Land, insbesondere aber auch in Randregionen. Dort ist das grosse Potenzial von Wind- und Solarenergie sowie Biomasse noch längst nicht ausgeschöpft. Genau in diesen Regionen besteht oft die Angst, strukturschwache ländliche Regionen seien eine Bürde für unsere Volkswirtschaft. Gerade dort kann die Initiative aber eben einen Innovationsschub auslösen und neue Perspektiven eröffnen. Beispiele dafür gibt es überall, etwa in der Gemeinde Wyssachen, ganz zuhinterst im Berner Oberaargau. Hier haben ein paar junge, dynamische Menschen zusammen eine Windkraftanlage realisiert und dann gleich ein Energieunternehmen gegründet. Sie sind davon überzeugt, dass die Dezentralisierung der Energieproduktion eine entscheidende Rolle spielen wird und sie davon profitieren werden.

Wie wir das von der Wasserkraft her kennen, bieten erneuerbare Energien unseren ländlichen Regionen und den Berggebieten die Chance, einen wirtschaftlich interessanten Beitrag zu leisten. Das geht bis auf die Ebene des einzelnen Landwirtschaftsbetriebes hinunter: Landwirte in Deutschland sind heute nicht mehr nur Landwirte, sie sind dank Sonne, Wind und Biomasse auch Energiewirte geworden und können so ihre wirtschaftliche Grundlage verbreitern und verbessern.

Die Energiewende ist eine grosse Investition, die sich aber - davon sind wir überzeugt - langfristig mehr als auszahlen wird. Oder wie es ein amerikanischer Computerspezialist, Alan Kay, treffend ausgedrückt hat: "The best way to predict the future is to invent it" - erfinde die Zukunft, das ist die sicherste Methode, sie auch voraussagen zu können.

Wagen wir Innovation, und sagen wir Ja zur Cleantech-Initiative.