Fiala Doris · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich vertrete den liberalen Ansatz und auch die Position der Industrie, insbesondere von Swiss Plastics. In diesem Sinne bin ich der Ansicht, dass es nicht Sache des Bundes ist, ohne zwingenden Grund technologische Weichenstellungen vorzunehmen. Es ist an der Wirtschaft und den Unternehmen, die Entscheidungen zu treffen, denn sie tragen auch das Risiko und die Verantwortung dafür. Mit der Förderung ausgewählter Technologien riskiert man, dass Fehlanreize gesetzt werden, dass nichtgeförderte Technologien benachteiligt werden und dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen, die weder ökologisch noch ökonomisch optimal wären.

Durch quantitative Ziele mit einem Zeitrahmen werden technologische Trends vernachlässigt. Die Schweizer Wirtschaft hat einen sehr guten Leistungsausweis in Sachen Cleantech, auch wenn es unserem Kollegen Glättli schwerfällt, dies wirklich zuzugestehen. Unter anderem sagte es bereits unsere Kollegin Flückiger richtig: Gemäss einer Studie der Uno/Unep gelingt es keinem anderen Land besser als der Schweiz, Wachstum und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Die Pharmaindustrie beispielsweise steigerte ihr Produktionswachstum von 1990 bis 2011 um jährlich 15 Prozent, der Stromverbrauch blieb jedoch konstant, und die CO2-Emissionen sanken derweil um 12 Prozent. Die Maschinenindustrie senkte ihren Energieverbrauch in zehn Jahren um fast 40 Prozent, die CO2-Emissionen gar um 50 Prozent.

Alles in allem kann festgehalten werden, dass der Energieverbrauch der Wirtschaft seit 2001 konstant abnimmt, während derjenige des Dienstleistungssektors und auch derjenige des öffentlichen Verkehrs laufend zunimmt.

Erlauben Sie mir, dass ich mit zwei Beispielen aus der Kunststoffindustrie aufzeige, dass Unternehmen ohne [PAGE 204] staatliche Vorschriften und aus eigenem Antrieb permanent an der Optimierung der Energieeffizienz arbeiten, angetrieben durch Technologie und Wirtschaftlichkeit:

1. Beim wichtigsten Verfahren der Kunststoffverarbeitung, dem Spritzguss, ergeben sich gemäss dem schweizerischen Hersteller Netstal durch den Einsatz einer energieoptimierten Lösung Energieeinsparungen von bis zu 30 Prozent gegenüber der konventionellen Lösung. Wird eine vollelektrische Maschine eingesetzt, beträgt der Effizienzvorteil nochmals 30 Prozent.

2. Die Ems-Chemie hat in ihrem Stammwerk in Domat/Ems die Energieversorgung der Produktionsanlagen von fossilen Energieträgern auf Prozessdampf umgestellt, welcher vom auf dem Werkplatz in Domat/Ems angesiedelten Biomassekraftwerk geliefert wird. Dadurch konnte die Ems-Chemie den CO2-Ausstoss um über 80 Prozent reduzieren.

Als Gegenbeispiel sei die schweizerische Aluminiumindustrie erwähnt; sie war einst eine Perle der heimischen Industrie, welche zur Produktion dieses Metalls auf die Energie aus den Walliser Wasserkraftwerken setzte. Auch der Einsatz dieser erneuerbaren Energiequelle vermochte nicht zu verhindern, dass die Produktion leider ins Ausland abwanderte.

Das Argument des Initiativkomitees, es würden 100 000 Arbeitsplätze geschaffen, verstehe ich nicht ganz und zweifle es auch an. Ich frage Sie: Wollen wir in unserem Hochlohnland Schweiz in arbeitsintensive Technologien investieren? Wo finden wir die 100 000 Mitarbeiter? Bereits heute haben wir Mühe, die Fachkräfte für die Industrie zu rekrutieren, bzw. wir rekrutieren sie oft im Ausland. Könnte es nicht sein, dass ein grosser Teil der Wertschöpfung im Ausland, vor allem in Asien, in China, erfolgen würde, da dort die führenden Hersteller von Solar- und Windkraftanlagen angesiedelt sind? Selbst renommierte Befürworter der Solarenergie, z. B. das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme, bekräftigen dies. Erinnern Sie sich bitte auch daran, dass in Spanien der Kollaps der Solarindustrie eine schmerzliche Tatsache ist, und auch Konkurse in Deutschland zeichnen ein kritisches Bild, was mit durch staatliche Subventionen hochgezogenen Solarherstellern geschehen kann; so berichtete die "NZZ" vom 12. Januar 2013.

Ich bitte Sie, die Cleantech-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, so, wie es der Bundesrat beantragt hat.