Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Wir haben jetzt viel von Produktion gesprochen, vom Umbau der Energieversorgung, von Innovation, von neuen Arbeitsplätzen. Von etwas haben wir etwas weniger gesprochen, nämlich von der Frage der Energieeffizienz. Von Absatz 3 der Initiative haben wir noch weniger gesprochen, weil er vielleicht nicht so sexy ist. Ich möchte für diesen Absatz 3 eine Lanze brechen; es heisst dort, der Bund "erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten", dabei "berücksichtigt er die beste verfügbare Technologie". Als ich für die Initiative Unterschriften gesammelt habe - man kann das auch dann tun, wenn eine gute Idee von einer anderen Partei kommt -, habe ich immer wieder gehört: "Was wollt ihr da vorschreiben, das macht doch der Markt selbst! Was, wenn nicht Effizienzsteigerung, macht der Markt denn? Das ist ja ein Prinzip, das im Markt inhärent ist!" Leider ist es aber so, dass der Markt nicht das macht, was man ihm zutraut.

In der "NZZ am Sonntag" war im Sommer 2011 ein spannender Artikel zum Thema Industriemotoren zu lesen. Industriemotoren sind für einen beträchtlichen Teil des Stromverbrauchs in unserem Land verantwortlich. Fabrice Bugnon vom BFE hat am Motor Summit am 6. Dezember 2012 in einer Präsentation gesagt, gegen 50 Prozent des Elektrizitätsverbrauchs unseres Landes entfielen auf Elektroantriebe. Trotzdem hat die Schweiz nicht vorwärtsgemacht, sondern sie hat sich jetzt ganz langsam in einen synchronisierten Prozess mit der EU begeben und die Norm IE 2 endlich eingeführt - zur gleichen Zeit, in der das auch so "fortschrittliche" Länder wie China oder Mexiko getan haben. Warum orientieren wir uns hier nicht an dem, was der Markt hergibt? Es ist nicht irgendein Markt, denn es sind Schweizer Produzenten; es ist die ABB, einer der grössten Hersteller von Industriemotoren.

Eben diese Hersteller sagen auch, dass es eigentlich rentabel wäre. Selbst Swissmem hat gesagt, finanziell wäre es rentabel, bei den heutigen, viel zu tiefen Strompreisen wären die Investitionen innerhalb von vier bis fünf Jahren amortisiert. Trotzdem passiert es nicht. Sie sehen also, dass es manchmal, wenn der Markt die Effizienz nicht hergibt, eben auch Vorschriften braucht. Da könnten wir uns, meine ich, noch ein grosses Stück von anderen Ländern abschneiden.

Wir haben vorher davon gesprochen, dass die Energiewende, der Umbau zu Cleantech, eine der grössten Herausforderungen sei, vor denen unser Land stehe. Schaffen wir es vielleicht, hier wenigstens jene Schritte zu machen, die ein anderes Land, das ja wirklich nicht an der vordersten Front bezüglich Energiewende ist, schon längstens gemacht hat? Die USA haben schon längstens viel strengere Effizienzvorschriften im Bereich der Energiemotoren. Sie müssen eins noch mitbedenken: Die Energie, die Sie am Schluss beim Verbrauch sparen, müssen Sie doppelt nicht produzieren, weil nämlich auch die Übertragungsverluste zu rechnen sind. Das heisst: Bitte sprechen Sie nicht nur von den guten Teilen dieser Initiative im Bereich der Produktion, sondern sprechen Sie auch davon, dass es sinnvoll, richtig und notwendig ist, auch bei den staatlichen Vorschriften zu schauen, dass wir das, was die Technik, was der Markt heute hergibt, auch im Bereich der Energieeffizienz umsetzen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.