Badran Jacqueline · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Die erste Demonstration in meinem Leben - da war ich ungefähr so alt wie die zahlreichen Jugendlichen, die uns hier bei dieser Debatte zuhören - war gegen den Bau eines Kernkraftwerkes in Kaiseraugst, zusammen mit dem geschätzten Nationalrat Filippo Leutenegger, der leider heute nicht hier ist. Meine erste institutionelle politische Arbeit war 1980 das Sammeln von Unterschriften [PAGE 203] für die erste Anti-AKW-Initiative. Heute, ganze 32 Jahre später, ein Tschernobyl und ein Fukushima später, sitze ich in der UREK, fast ironischerweise, vis-à-vis meinem geschätzten Nationalratskollegen Filippo Leutenegger, mit dem ich eben damals gegen AKW demonstrierte, in der Kommission also, die die Energiewende legislatorisch begleitet.

Ich staune immer wieder, wie die Argumente von früher denen von heute fast aufs Haar gleichen. Früher, als ich Unterschriften sammelte, fragte man sich: "Wie können wir uns morgen die Haare noch föhnen" - ich schwöre, so hiess es - "ohne Atomstrom?" Heute fragt man sich: "Wie können wir unsere Handys morgen noch aufladen ohne Atomstrom?" Energielücke, Verteuerung des Stroms, lösbare Entsorgungsprobleme, überschätzte Gefahren! Es sind die ewig gleichen Argumente wie vor 32 Jahren, wie wenn wir nichts dazugelernt hätten.

Die Energiewende und der Umbau der Wirtschaft liessen sich nicht staatlich verordnen, sagen die Gegner der Cleantech-Initiative. Freiwillig findet sie aber angesichts zahlreicher struktureller Gegebenheiten und Fehlanreize, wie zum Beispiel subventionierter Strom, ja ganz offenbar nicht statt. In den letzten 32 Jahren musste ich zuschauen, wie die in den Achtzigerjahren aufblühende Schweizer Solarforschung und Solarindustrie in die USA abwanderten. Ich musste zusehen, wie dort die Ölindustrie die Patente auf Speicherung von mit Fotovoltaik produziertem Strom aufgekauft hat, um sich die Konkurrenz vom Leib zu halten und um gleichzeitig ironischerweise ihre eigenen Pipelines damit zu betreiben. Die Forschung für erneuerbare Energien wurde nach Tschernobyl nicht etwa grossflächig hinaufgefahren, sondern weltweit wurden Hunderte von Milliarden in die kontrollierte Kernfusion gesteckt, den grössten Forschungsflop aller Zeiten. Dahinter steckte die Fiktion, eine einzige Technologie, die "The one and only"-Technologie zu finden, die zentral und auf einen Schlag alle Energieprobleme löst.

Es ist Zeit für eine Wende. Es ist Zeit für eine auch dezentralisierte Energieproduktion, die auf erneuerbare, an verschiedene Standorte angepasste Energiequellen setzt, anstatt auf "The one and only"-Technologie. Es ist aber auch Zeit, das ganze gigantische, echte innovative Potenzial unserer Wirtschaft zu nutzen. Es ist Zeit, uns auf unsere ureigenen Tugenden in der Schweiz zu besinnen, auf unsere eigene Innovationskraft.

Die Cleantech-Initiative weist den richtigen Weg und setzt den dringend nötigen Druck auf, die strukturellen Bedingungen für den Umbau unserer Energiewirtschaft richtig zu setzen und vor allem die Anreize zu drehen, in einem Markt, der ohnehin mit administrierten Preisen operiert. Weder die Umwelt noch unsere Wirtschaft, noch die Jugendlichen hier auf der Tribüne, noch ich haben weitere 32 Jahre Zeit zu warten.

Unterstützen Sie deshalb mit einem überzeugten Ja die notwendige Cleantech-Initiative, denn wer, wenn nicht die Schweiz, Weltmeisterin in Sachen Innovation, sollte hier vorausschreiten?