Gasser Josias F. · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Eigentlich weiss ich, dass wir weniger reden, dafür mehr handeln sollten. Trotzdem stehe ich hier oben, weil ich bei diesem Thema schlicht und ergreifend nicht aufs Maul hocken kann.

Erfreulich ist, dass der Bundesrat und somit sicher auch die hier anwesende Bundesrätin der Stossrichtung der Initiative positiv gegenüberstehen und dieses Anliegen teilen. Positiv ist auch, dass die Bundesrätin und mit ihr der Bundesrat echte Leadership zeigen, indem man bei diesem Thema Gas gibt und auf dem Weg zu einer wirkungsvollen Energiestrategie vorwärtsmacht. Dies freut mich. Die Schlussfolgerung teile ich allerdings nicht ganz. Wir unterstützen die Initiative. Es ist ein Zeichen, das wir setzen. Wenn wir dann auch gesetzgeberisch umsetzen, was der Bundesrat mit der Energiewende vorantreibt, wenn er standhaft bleibt - das wünsche ich unserer geschätzten Bundesrätin -, habe ich keinen Zweifel, dass die Initiative zurückgezogen wird und sich weitere Diskussionen darüber erübrigen.

Worum geht es denn bei dieser Initiative? Um die Definition von Cleantech, würde ich jetzt an sich Herrn Wasserfallen sagen. Ich glaube, hier wird der Klammerbegriff im Titel der Initiative etwas überinterpretiert. Wenn einige Mühe haben zu unterscheiden, welche Technologien in Bezug auf ihre Umweltwirkung mehr oder weniger sauber sind, dann tut es mir wirklich leid, dann ist das wohl ihr eigenes Problem. Es geht doch schlicht und ergreifend um den Umbau unseres Energieversorgungssystems. Erstens geht es um die Befreiung aus der immer wieder ausgeblendeten, geradezu unverantwortlichen Abhängigkeit von ausländischen Energien. Rund 80 Prozent - das wissen wir alle - der hier die Wirtschaft antreibenden und unser tägliches Leben vereinfachenden Energie muss heute noch importiert werden. Das damit ins Ausland abfliessende Geld wird unserer Binnenwirtschaft entzogen, das ist ein Skandal.

Die Energieeffizienz soll unsere riesige Energieverschwendung reduzieren - auch darum geht es. Das ist eigentlich logisch, denn die eingesparte Energie ist die sauberste. Wenn sich hier zudem ein grosses Potenzial für wirtschaftliche Aktivitäten und Innovationen gerade im Gewerbebereich bietet, dann sollten wir es tun. Was dann noch an Energie fehlt, soll mit den Ressourcen produziert werden, über die die Schweiz verfügt; das ist eigentlich auch logisch. Mit der Sonne locken wir ja die Touristen in unsere Berge. Die Berge ermöglichen es, die Wasserkraft zu nutzen, und es windet dort auch.

Was hindert uns daran, diese einheimischen, dezentral verfügbaren Energien zu nutzen? Hier spreche ich auch als KMU-Unternehmer und Bewohner einer Randregion. Wo sind denn die Widerstände auszumachen? Da macht sich bei mir als einem engagierten und, so wünsche ich mir auch zu sagen, dynamischen Unternehmer etwas Traurigkeit breit. Warum sperren sich insbesondere die Wirtschaftsverbände gegen diesen Strukturwandel? Warum vernebeln sie sich oft durch eine undifferenzierte und wenig ergiebige Kostendiskussion den Blick auf die Chancen der Wirtschaft, insbesondere auch der KMU-Wirtschaft? Es geht doch um handfeste Interessen der grossen und im Strombereich halbstaatlichen Player im Energiemarkt. Frau Flückiger, zählen Sie mir einmal die KMU auf, welche im nationalen Strom- oder Ölmarkt mitspielen! Solche KMU finden Sie aber, wenn es um Energieeffizienz und erneuerbare Energien geht. Der Vertreter einer solchen KMU steht vor Ihnen. Seit über dreizehn Jahren heizen wir unser Geschäftsgebäude, mit einer Bruttogeschossfläche von über 2000 Quadratmetern, ohne einen Tropfen Öl, mit Pellets, und auf dem Dach produzieren wir Strom aus erneuerbaren Energien. Seit einigen Tagen dreht sich in unserer Nachbarschaft ein grosses Windrad, dessen Bau wir selbst initiiert haben.

Also: Es geht doch darum, dass wir jetzt darangehen, diesen Umbau zu bewerkstelligen. Es geht um die Änderung der Rahmenbedingungen, welche insbesondere von der Energiewirtschaft in diesen zentralistischen und halbstaatlichen Strukturen weiter zementiert werden.

Als Letztes zum Tempo. Da kann ich nur sagen: Schauen Sie doch zurück, was in den letzten zwanzig Jahren allein in der EDV lief. Wir tun gut daran, nicht länger zu warten; warten heisst mehr Kosten verursachen, und das wollen wir nicht.

In diesem Sinn plädiere ich dafür, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.