Schilliger Peter · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Gerne lege ich zu Beginn meines Votums meine Interessenbindungen in diesem Bereich offen: Ich bin Zentralpräsident des Schweizerisch-Liechtensteinischen Gebäudetechnikverbandes (Suissetec), also des Verbandes der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallateure.

Trotz möglicher Eigeninteressen an Fördermechanismen und -mitteln muss ich mich klar gegen die Zielsetzung 2030 dieser Initiative und somit halt gesamthaft gegen die Initiative aussprechen. Nichts habe ich gegen das Ziel der Energieeffizienz, diese ist zu verbessern, und die Energieproduktion ist in Richtung erneuerbar zu steigern. Der Zielwert von 50 Prozent bis 2030 ist jedoch unrealistisch.

Dazu gehören einige Zahlen zum Vergleich: Heute ist der Anteil an erneuerbarer Energie kleiner als 25 Prozent. Jedoch rund zwei Drittel sind fossile Energien, Gas und Erdöl, und rund die Hälfte davon wird in den Gebäuden verbraucht. Rund 70 Prozent der Gebäude - auch das ist eine Tatsache - haben ein Energieeffizienzpotenzial. Viele davon sind älter als 25 Jahre und sind im Besitz von Privatpersonen.

Das ist das Zahlenumfeld, und es legt offen, dass es inhaltlich in dieser Frage viel mehr um die Substitution von fossiler Energie geht als um die AKW-Entkoppelung. Es macht auch klar, dass die Gebäude das grösste Handlungspotenzial aufweisen. Dank Gebäudeprogramm und Sensibilisierung ist die energetische Gebäudesanierung im Gang, aber die Quote liegt nur bei rund 1 Prozent. Will man die bundesrätlichen Ziele, die ja einiges unter den Zielen der Cleantech-Initiative liegen, erreichen, muss diese Erneuerungsquote mindestens bei ambitiösen 3 Prozent liegen. [PAGE 208]

Die Gebäudetechnikbranche stellt sich diesen Herausforderungen. Wir wollen jedoch das Ganze machbar umsetzen, und wir wollen ein marktfreundliches Umfeld. Denn im Falle einer wirtschaftlichen Krise wird auf Investitionen verzichtet und somit auch der energetische Umbau der bestehenden Gebäude gestoppt; dies ist je nach Intervention des Staats nicht auszuschliessen. Wir wollen verlässliche, konstante politische Einflüsse, Anreize, Belohnungsinstrumente für die Gebäudebesitzer und möglichst kleine bürokratische und steuerliche Hürden bei der Umsetzung von energetischen Gesamtprojekten.

Mehrmals wurde in diesem Rat heute auch gesagt, die Schweiz hinke technologisch ihrem Umfeld hinterher. Ich kenne die Gebäudetechnikbranche. Ich kann Ihnen versichern, dass die Schweiz im Bereich der Gebäudetechnik, der Gebäudeenergieeffizienz absolut als Weltleader bezeichnet werden kann.

Ausgehend von dieser Gesamtbetrachtung finde ich Diskussionen in Bezug auf Verfassungsartikel falsch. Wir müssen nicht mehr auf Stufe der Verfassung, sondern auf Stufe der Gesetzgebung handeln. Die Diskussion um die Energiestrategie 2050 ist lanciert. Hier gilt es heute den Fokus zu setzen und die definitiven Werte und Vorgaben zu definieren. Ich will eine zukunftsgerichtete, verlässliche, aber auch eine umsetzbare Energiestrategie für unsere Schweiz. Diese Strategie soll möglichst bald definiert werden, und dann müssen wir sie umsetzen; wir müssen handeln.

Aus diesem Grund beurteile ich die Cleantech-Initiative als unnötig und bitte Sie, diese klar abzulehnen.