Killer Hans · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Diese Initiative hat gemäss ihrem Titel das ambitiöse Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Ziel soll dank erneuerbaren Energien erreicht werden.

Neue Arbeitsplätze zu schaffen ist für eine Volkswirtschaft selbstverständlich immer erstrebenswert, aber man wird doch auch davon ausgehen müssen, dass mit dem Vorgehen, im Bereich der erneuerbaren Energien mehr zu tun, im Bereich der bisherigen Energien weniger getan werden müsste, zumal das erklärte Ziel ja ist, insgesamt weniger Energie zu verbrauchen und auch weniger Energie herzustellen. Also wird eine neue Energiepolitik kaum die prioritäre Wirkung haben, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sondern es würde zu Verlagerungen kommen. Es gibt ja europaweit genügend Beispiele, wohin eine extreme staatliche Beeinflussung und Förderung von erneuerbarer Produktion führt. Spanien ist das eindrücklichste Beispiel für solch falsche Politik. Das wollen wir nicht! Wir wollen unsere Wirtschaft nicht zwangsregulieren.

Die Forderungen dieser Initiative entbehren jeder sinnvollen Vorgehensweise für einen Technologiewandel. Sie ist derart ambitiös, dass sogar der Bundesrat mit seiner auch sehr ambitiösen Sicht der Energiestrategie 2050 sie ablehnt. Zu weit gehend, zu schnell, zu regulierend - das sind die Attribute, welche ich mit dieser Initiative verbinde. Wenn ich hier Voten höre, wonach der Wandel viel zu langsam vor sich gehe, frage ich mich, wie realitätsbezogen solche Äusserungen sind.

Wir hören im Rahmen der Überlegungen zur Energiestrategie 2050 immer wieder, dass wir es vermeiden sollten, die gleichen Fehler wie andere Länder, zum Beispiel Deutschland, zu machen. Wenn wir aber Ziele in die Verfassung schreiben, die dermassen regulierende Auswirkungen haben müssen, um erreicht zu werden, wird dies extreme Eingriffe in die persönliche Entscheidungsfreiheit der Gebäudeeigentümer, der Unternehmungen und der Konsumenten zur Folge haben. Wir haben schon bei den Zielen der Energiestrategie 2050 grösste Bedenken hinsichtlich der Wirkungen und der Konsequenzen. Es wird dort durch den Staat zu stark Einfluss genommen durch Vorschriften und Gebote, durch Verbrauchsregelungen und Einschränkungen. Im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 werden wir dann Diskussionen zu führen haben, wie weit sich der Bürger führen lassen muss.

Die vorliegende Initiative toppt jene Ziele noch, erstens in Form von unrealistischen mengenmässigen und zeitlichen Vorgaben und zweitens in der Regulierungsstufe. Es soll ja sogar in der Verfassung stehen, bis wann wir in der Energiepolitik welche Ziele erreicht haben müssten. Das wollen wir nicht!

Diese Forderungen der Initiative entbehren jeder realen Grundlage. Es würde nur funktionieren, wenn starke preisliche Beeinflussungen eingeführt würden, wenn also durch massiv erhöhte Lenkungsabgaben in den Markt eingegriffen [PAGE 212] würde. Wenn aber die Politik mittels massiver finanzieller Förderungen Produkte fördert, welche sich im Wettbewerb nicht selber behaupten können, würgt sie die wirtschaftlichen Marktprinzipien ab. Fördern würde hier bedeuten, Geld beim Konsumenten abzuschöpfen und nichtkonkurrenzfähige Produkte zu unterstützen. Dieses abgeschöpfte Geld belastet die Allgemeinheit, entzieht dem Konsumkreislauf Geld und führt trotzdem nicht dazu, dass die Preise für die erneuerbaren Energien konkurrenzfähiger werden.

Die erneuerbaren Energien sind in der Produktion teurer, schon allein deswegen, weil man diese nie regelmässig wird produzieren können. Wir werden die Sonne und den Wind nie in den Griff bekommen. Unsere dadurch höher werdenden Energiepreise bewirken klar eine Verteuerung des Werkplatzes Schweiz und bergen die Gefahr von Werkplatz- und Arbeitsplatzverlusten in der Schweiz. Solche Szenarien werden übrigens auch durch diverse Studien in Deutschland und Spanien belegt.

Erlauben Sie mir noch eine Betrachtung mit Blick auf den Gebäudepark der Schweiz. Die Erneuerungsquote beträgt bekanntlich weniger als ein Prozent. Das bedeutet statistisch, dass es hundert Jahre dauert, bis sich der Gebäudepark jeweils erneuert hat. Die Gebäude tragen mehr als ein Drittel zum Energieverbrauch bei, und mit ihrem Optimierungspotenzial könnten sie einen sehr grossen Anteil an Energieeinsparungen leisten. In der Praxis ist es aber vielfach halt so, dass die Eigentümer das Geld nicht haben, um zu sanieren. Dann hilft auch ein staatlicher Zuschuss in der Höhe von einigen Prozenten nicht wirklich. Oder die Eigentümer wollen eine Erneuerung der nächsten Generation überlassen. Das Beispiel solcher Situationen zeigt, dass es wenig realistisch ist, zu meinen, auch im Gebäudebereich könne die Ausschöpfung des Verbesserungspotenzials mit staatlicher Hilfe stark beschleunigt werden. Die Bauwirtschaft wird sich vom Neubau weg sicher verstärkt zum Erneuerungsbau hin entwickeln. Aber auch hier wird das nicht in erster Linie zu neuen Arbeitsplätzen führen, sondern viel eher zu gewissen Verlagerungen. Dass die Bauwirtschaft fortschrittlich und innovativ ist, beweist die Entwicklung bei den Neubauten in Bezug auf den Energieverbrauch. Hier ist die Baubranche voll im Trend, und dies ohne finanzielle Förderungen.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.