Huber Gabi · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat verlangt eine Erhöhung der Mittel für den Preisausgleich bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten. Die Finanzkommission hat vor der Beratung Anhörungen durchgeführt. Dabei war es sehr interessant, die Meinung von Ökonomen zu dieser Massnahme zur Kenntnis zu nehmen. Es wurde uns gesagt, dass der Beitrag, der hier vorgesehen ist, eine zusätzliche Subvention sei; es stelle sich schon die Frage, warum man für die Gesamtwirtschaft auf Kurzarbeit setze, in Teilen des Agrarsektors dagegen auf zusätzliche Subventionen. Aus ökonomischer Sicht, so wurde uns gesagt, gebe es keine Gründe, den Agrarsektor zusätzlich zu subventionieren. Diese Auffassung gipfelte in folgender Zuspitzung: Aus theoretischer Sicht seien Exportsubventionen in der Aussenhandelspolitik das fragwürdigste Mittel, weil damit einheimische Steuerzahler den verbilligten Konsum der Konsumenten im Ausland finanzieren. Schliesslich ist der zu schaffende Preisausgleich in keiner Weise ein Anreiz - und wir wären ja für Anreize -, der dafür sorgt, dass die schweizerischen Preise sich den ausländischen angleichen würden. Dazu kommt, dass sich die Schweiz in der WTO verpflichtet hat, die Exportsubventionen bis 2013 abzuschaffen. Daher gibt es keinen einzigen guten Grund für diese Massnahme.

Ich mache Ihnen namens der Minderheit beliebt, diesen Betrag zu streichen.