preparatory:AB 159688

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, Herr Schwander, dass uns niemand aus der Finanzkommission einen Antrag unterbreitet, der nicht gesetzeskonform ist. Ich gehe also davon aus, dass solche Fondsregelungen gemäss den geltenden Gesetzen möglich sind und dass sie rechtlich gut abgesichert sind, weil sie hier Sinn machen.