Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, gestern hat Kollege Rechsteiner Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Frage gestellt, ob es für diese Kompetenz eine Rechtsgrundlage brauche, und sie hat das ausdrücklich bestätigt. Sie sagen jetzt, der Bundesrat brauche diese Rechtsgrundlage nicht. Können Sie mir erklären, worauf Sie das abstützen?