Hutter Markus · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Kommission hat sich mit 17 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen den Antrag Leutenegger Oberholzer entschieden.

Es geht hier einmal mehr um eine grundsätzliche Frage oder eine grundsätzliche Versuchung, welcher die Mehrheit der Finanzkommission nicht erlegen ist. Es geht nämlich um die Versuchung, in ein zeitlich befristetes Bundesgesetz - wir alle wissen, dass dieses Gesetz, über das wir hier beraten, ein Jahr Gültigkeit hat - noch alles Mögliche hineinzupacken und damit generelle Revisionen und Reformen zu blockieren oder zu ändern. Das ist nicht im Sinne der Mehrheit der Kommission und auch nicht im Sinne unseres Landes. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat ausgeführt, dass die Revision des Kartellgesetzes bereits läuft, dass die Fertigstellung der Botschaft schon absehbar ist. Sie wird in wenigen Monaten vorliegen. Wenn wir der Minderheit folgen würden, würde das bedeuten, dass wir diese ganze Revision aushebeln, dass wir saubere volkswirtschaftliche Analysen beiseitelassen, dass wir die Vernehmlassungen nicht berücksichtigen, dass wir also eigentlich in einem Schnellverfahren - mit dem Titel "Abfederung der Frankenstärke" als Aufhänger - eine grundsätzliche Revision torpedieren würden. Bleiben wir bei den ordentlichen Revisionen und Reformen. Machen wir die Revision des Kartellgesetzes in aller Gründlichkeit und seriös. Machen wir nicht in einem zeitlich beschränkten, [PAGE 1551] begrenzten Bundesgesetz, im gleichen Aufwisch und so husch, husch eine Änderung! Das wäre sicher unseriös.

Folgen Sie dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit.