Heim Bea · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Vischer. Es geht darum, die Blockierung der Förderung erneuerbarer Energien aufzuheben und die kostendeckende Einspeisevergütung endlich von der unglücklichen Deckelung zu befreien. Passt das zum Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke? Absolut! Denn der harte Franken ist eine Bedrohung für die Beschäftigung in diesem Land. Und wenn die Weltkonjunktur noch weiter schwächelt, kommen immer mehr Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und in den für die Schweiz so wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen unter Druck.

Erneuerbare Energien sind die Zukunft für unser Land. Sie schaffen neue Arbeitsplätze, und wenn wir heute Ja dazu sagen, setzen wir ein wichtiges, positives Signal. Sagen wir jetzt Ja dazu, denn es gibt unzählige Unternehmen, die endlich etwas realisieren wollen! So sind rund zehntausend baureife Projekte auf der Warteliste für die KEV - das wären jetzt doch willkommene Aufträge für einheimische Unternehmen.

Wir sollten die Blockierung der Einspeisevergütung möglichst rasch beenden. Allein in der Solarenergie stecken riesige Möglichkeiten für ein wirtschaftliches Wachstum und für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Es bringt genau das, was wir nun auch angesichts der tiefen Zinsen und der drohenden Konjunkturschwäche brauchen: Aufträge für die einheimische Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Es gibt also gute Gründe, die Blockierung der Einspeisevergütung jetzt zu beenden, jetzt, wo viele Unternehmen um solche Perspektiven froh wären.

Worauf warten wir noch? Heben wir den Deckel der Einspeisevergütung jetzt auf, weil es Zeit ist und die Politik damit positive Perspektiven schafft! Unterstützen Sie also den Antrag der Minderheit Vischer, so, wie wir von der SP-Fraktion dies tun!