Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte es vorwegnehmen: Es ist die Kritik lautgeworden, man würde bei dieser Vorlage Anliegen vorbringen, die nun einfach noch so hineingepackt worden seien. Gerade die Frankenstärke ist eine der Ursachen dafür, dass die Produkte in der Schweiz zum Teil massiv überteuert sind und die Währungsgewinne nicht weitergegeben werden. Das Preisüberwachungsgesetz hat direkt etwas zu tun mit den schädlichen Auswirkungen, die wir in unserer Volkswirtschaft spüren. Wenn wir heute und hier darüber debattieren, dass wir die Frankenstärke abfedern wollen, dann müssen wir auch dahin schauen, wo grosse Probleme vorhanden sind. Eines dieser grossen Probleme ist die sogenannte Preisdifferenzierung, die Unternehmen machen, vorab im Ausland. Sie sagen sich: Die lieben Schweizerinnen und Schweizer sind schon bereit, ein bisschen mehr zu bezahlen. Das geht dann in die Milliarden. So geht es nicht.

Mit der Unterstützung dieses Minderheitsantrages zum Preisüberwachungsgesetz können Sie sofort und wirksam etwas gegen die überhöhten Importpreise in der Schweiz tun, indem Sie nämlich den Geltungsbereich des Preisüberwachungsgesetzes auf Unternehmen ausdehnen, die importierte Markenprodukte in der Schweiz zu höheren Preisen vertreiben als im Herkunftsland. Im Unterschied zur Weko kann der Preisüberwacher schnell handeln. Die Verfahren sind kürzer. Damit nehmen wir eine für unsere Volkswirtschaft dringend notwendige Korrektur vor. Ich gehe davon aus, dass hier alle gleicher Meinung sind. Der Druck auf diejenigen Unternehmen, die die Währungsgewinne nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben, wächst deutlich und wird zu Preissenkungen führen. Dies entspricht übrigens dem obersten Ziel des Preisüberwachers: faire Preise und eine transparente Preispolitik.

Ich hätte eine Frage an Sie, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, und zwar bezüglich Transparenz: Ich möchte gerne vom Bundesrat wissen, wie die Öffentlichkeit über stark überteuerte Produkte und daran beteiligte Anbieter bzw. Branchen informiert wird. Welche Instrumente sehen Sie zur [PAGE 1557] Schaffung von Transparenz vor, was haben Sie unter Umständen schon in die Wege geleitet? Ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.

Ich bitte Sie mit Nachdruck, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Die gesamte Bevölkerung ärgert sich unglaublich darüber, was heutzutage bei diesen Preisen abläuft, sie protestiert. Wir können nicht einfach zusehen und sagen: Wir warten jetzt, diese Gesetzesrevision passt nicht in diese Vorlage hinein.