Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Fiala, das wird ja jetzt die Diskussion sein. Der Bundesrat hat Massnahmen vorgeschlagen, darunter auch gezielte Massnahmen mit investivem Charakter. Wir haben immer gesagt, dass Steuersenkungsmassnahmen, die nicht gezielt wirken, nämlich nicht dort, wo die Probleme wirklich sind, an sich nicht das sind, was uns unmittelbar helfen kann. Steuersenkungsmassnahmen, beispielsweise Mehrwertsteuersenkungen für ein Jahr, bringen einen grossen administrativen Aufwand und letztendlich wenig Nutzen und haben den Nachteil, dass wir nicht gezielt dort intervenieren können, wo es notwendig ist.

Mit einer Reduktion des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergung werden Sie Betriebe entlasten, die das nicht nötig haben, wie beispielsweise das "Baur au Lac" in Zürich oder das "Kempinski" in St. Moritz. Sie werden sicher auch Betriebe entlasten, die das nötig haben, aber die Frage ist, ob solche Massnahmen wirklich das sind, was wir heute brauchen. Wir werden darüber diskutieren.