Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Wir haben die Frage geprüft, Herr Nationalrat Rechsteiner. Wir sind der [PAGE 1520] Auffassung, dass wir gesetzliche Grundlagen brauchen. Wir sind dabei zu schauen, wie diese zu formulieren sind. Wir sind dabei, solche Massnahmen zumindest in der Anlage vorzubereiten, sodass sie rasch umgesetzt werden könnten, wenn man sie irgendeinmal brauchen würde. Wir brauchen also materielle gesetzliche Grundlagen, auch Verordnungen.