Hurter Thomas · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat möchte mit der Giesskanne Geld verteilen, um die wirtschaftliche Situation in der Schweiz zu verbessern. Es stellt sich die Frage, welche Massnahme am besten respektive am unmittelbarsten greift. Wir haben es bereits gehört: Wir haben keine Frankenstärke, sondern eine Euroschwäche, weil die EU-Staaten eine Schuldenwirtschaft betrieben und ihre Bevölkerung im Dunkeln gelassen haben.

Wer Erfolg hat, muss sich wehren. Wir sollten uns für die Schweiz wehren. Ich wehre mich für die Schweiz, vor allem auch für Grenzregionen. Es sind nämlich nicht nur die Tourismusregionen betroffen, sondern auch Grenzregionen wie der Kanton, aus dem ich komme. Mein Kanton teilt 83 Prozent seiner Grenze mit Deutschland. Wir stehen bei den Grenzkantonen an vierter Stelle mit Blick auf Importe und an fünfter Stelle mit Blick auf Exporte, und der Grenzgängeranteil ist in den letzten fünf Jahren um sage und schreibe einen Drittel angestiegen. Es ist daher klar, dass unter der Euroschwäche auch unsere Region stark leidet. Unsere exportorientierten Unternehmen sind aufgrund des ungünstigen Wechselkurses in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert. Aber auch der lokale Detailhandel hat mit empfindlichen Umsatzeinbussen zu kämpfen, denn nach Deutschland ist es ja nur ein Katzensprung.

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen, dass der Auftritt von alt Bundesrat Joseph Deiss am letzten Freitag in Schaffhausen für uns ein wahrer Schlag ins Gesicht war. Vor versammeltem Publikum aus Wirtschaft und Politik erklärte er ganz stolz, dass er in Amerika einen Anzug gekauft und dazu einen zweiten gratis bekommen habe. Ich hoffe, dass unsere aktuellen Bundesräte nicht so unglücklich und kurzsichtig agieren und mit Propaganda für den Einkaufstourismus unsere Arbeitsplätze gefährden.

Es gilt, an unsere Vernunft zu appellieren: Man kann nicht von einem hohen schweizerischen Lohnniveau und komfortablen Sozialstandards profitieren und gleichzeitig das Geld im Ausland ausgeben.

Wir müssen dringend die Mehrwertsteuer temporär senken, wir müssen damit einen realistischen, gangbaren Weg aufzeigen. Damit werden die Kosten für Produkte und Dienstleistungen reduziert und wird vor allem auch das Kundenverhalten verändert. Dann brauchen wir einen Aufschub der Teuerungsanpassung bei der LSVA, eine Senkung der LSVA oder vielleicht sogar noch eine temporäre Reduktion des Benzinzolls. Das hätte einen positiven Einfluss auf das Transportgewerbe, aber auch auf die Kunden. Die Regulierungsdichte bei den KMU - wir sprechen immer davon - sollte einmal angegangen werden, und die hier ansässigen Prinzipalgesellschaften, die Koordinations- und Handelsfunktionen übernehmen, müssen für die Exportkreditversicherung von einer Werkplatzbetrachtung zu einer Gesamtbetrachtung übergehen; es muss daher auch Swiss Interest versichert werden können.

Um heute zu helfen, ist ein breiter Fächer von Massnahmen angebracht und nicht irgendein Giesskannenprinzip. Wichtig ist dabei, dass diese Massnahmen sofort wirken und nicht erst in ein paar Jahren. Dabei verdienen auch die Grenzregionen eine gewisse Aufmerksamkeit.