Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Wofür haben wir eine eigene Währung, den Schweizerfranken? Eine Währung muss der Wirtschaft nützen, sie darf ihr nicht schaden. Genau das aber ist mit dem Schweizerfranken in diesem Jahr passiert, mit der massiven Überbewertung fast bis hin zur Parität mit dem Euro. So etwas verkraftet auf die Dauer keine Volkswirtschaft, schon gar nicht eine exportorientierte Wirtschaft wie die unsere. Es kann doch nicht sein, dass die massive Überbewertung der Währung eine Deindustrialisierung unseres Landes herbeiführt, dass hochproduktive Arbeitsplätze allein wegen der Überbewertung ausgelagert werden. Wir wollen keine Schweiz, die nur noch aus Banken, Versicherungen und ein paar subventionierten Bauern besteht. Es ist noch nicht lange her, dass wir aus der grossen Finanzkrise herausgekommen sind, und es darf und kann doch nicht sein, dass wir schon wieder in eine neue Wirtschaftskrise und in eine grosse Arbeitslosigkeit hineinschlittern, nur weil der Franken massiv überbewertet ist.

Eine eigene Währung muss nützen, sie darf nicht schaden. Deshalb muss die Nationalbank dafür sorgen, dass der Wechselkurs wieder stimmt, wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten immer getan hat, mit einer Untergrenze gegenüber dem Euro, früher gegenüber der Deutschen Mark. Die Macht der Finanzspekulanten ist nicht grenzenlos, wenn man die richtigen Massnahmen ergreift. Dafür braucht die Nationalbank die Unterstützung des Bundesrates, falls nötig mit drastischen Massnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen für ausländische Kapitalanlagen in Franken wie in den Siebzigerjahren. Die Schweiz entscheidet darüber, was mit dem Franken passiert, und dieses Prinzip kann man auch in der globalisierten Welt gegen Spekulanten durchsetzen. Nach langem Zögern hat die Nationalbank inzwischen den Franken auf der Untergrenze von Fr. 1.20 stabilisiert. Sie hat den Wechselkurs aber nicht normalisiert, dafür braucht es jetzt eine Untergrenze von mindestens Fr. 1.40.

Gefragt ist aber nicht nur die Nationalbank. Man muss aufhören damit, die Folgen der Frankenspekulation auf die Arbeiter und die Angestellten in diesem Land abzuwälzen, die jetzt mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geplagt werden, obschon sie gute, produktive Arbeit leisten und wir in der Schweiz weiss Gott nicht zu wenig arbeiten. Es ist ein Skandal, dass Unternehmen die Lage ausnützen und die Arbeitszeiten verlängern, obschon sie schwarze Zahlen schreiben und ihren Aktionären Dividenden ausschütten. Das versaut das Arbeitsklima in diesem Land.

Und es ist unverständlich, dass der Bundesrat nicht imstande ist, den Eurolöhnen in der Schweiz klipp und klar eine Absage zu erteilen. Mit den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen ist entschieden worden, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Was heisst das, wenn jetzt Grenzgänger in Euro bezahlt werden? Das führt zu Diskriminierung und zu Lohndumping und dazu, dass Grenzgänger billiger kommen und Inländer, Schweizerinnen und Schweizer, auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, wenn Sie und der Bundesrat hier jetzt nicht einschreiten, mit klaren Worten und vor allem mit Taten, dann wird sich das rächen, massiv rächen, [PAGE 1514] spätestens bei der nächsten Abstimmung über die Bilateralen. Handeln Sie deshalb jetzt, bevor es zu spät ist! In der Schweiz muss das Prinzip der Schweizer Löhne durchgesetzt werden.