Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

In den Jahren 2008/09 gab es ein sogenanntes "window of opportunity", ein Zeitfenster, in dem man etwas hätte tun können, um den überbordenden Finanzmarkt einzugrenzen. In dieser Zeit reichte Frau Kiener Nellen ihre Motion 09.3939 ein, die verlangte, dass sich der Bundesrat für eine koordinierte internationale Einführung einer Steuer auf globalen Finanztransaktionen einsetze, also für eine Tobin Tax. Der Bundesrat antwortete darauf wie folgt: "Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzmärkten zu reduzieren ... Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder zum Beispiel der Entwicklungshilfe zufliessen sollen." Genau das wäre auch schon ein wichtiges Rezept gewesen, um gegen den starken Franken anzukämpfen und diese Kursschwankungen aufzufangen. Der Bundesrat hat zwei sehr intelligente Antworten auf diese Motion gefunden. Warum er am Schluss dazu kam zu sagen, er wolle doch nichts machen, ist mir absolut unerklärlich. Der Bundesrat erwies sich - und das ist jetzt wieder so - als mutlos. Die einzige Begründung, warum man nichts tun will, obwohl man in allen internationalen Gremien dabei ist, ist, es sei halt schwierig.

Wenn wir immer, nur weil etwas schwierig ist, die Finger von einer Arbeit lassen würden, kämen wir nirgends hin. Wir haben hier eine ausgezeichnete Chance verpasst, und ich bedaure, dass wir dieses "window of opportunity" auch international nicht genutzt haben. Wir haben nur gewartet, bis es sich wieder schliesst, und das ist, glaube ich, leider jetzt schon der Fall. Wenn ich nämlich höre, welche Ideen auch noch kursieren, die im Paket gegen den starken Franken Unterschlupf finden könnten, nämlich Unternehmenssteuersenkungen, dann muss ich sagen: Diese Chance ist wirklich verpasst. Zum Glück ist jetzt im Paket selber nicht vorgesehen, die Gewinnsteuer für Unternehmen zu senken. Aber ein Paket der Unternehmenssteuerreform III ist leider noch nicht gescheitert, sondern es geistert immer noch herum.

Ich möchte Sie bitten, hier Vernunft walten zu lassen. Für die Erhaltung der Kaufkraft ist eine solche Steuersenkung kein geeignetes Instrument. Was wir heute brauchen, ist Kaufkraft, damit wenigstens im Landesinnern gekauft wird, damit wenigstens die Unternehmen, die im Landesinnern arbeiten, unterstützt werden. Wir dürfen also diese Gelegenheit nicht nutzen, um solche unglaublichen Steuersenkungen zu machen. Wenn Sie im Bereich der Steuern schon etwas machen wollen, streichen Sie endlich die Pauschalsteuer, führen Sie endlich eine Erbschaftssteuer ein! Das wird unseren Leuten helfen, damit kommen wir weiter, damit wird die Kaufkraft gestärkt!