Baader Caspar · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Europa steckt in einer tiefen Schulden- und damit auch in einer Eurokrise, weil die Staaten mehr ausgegeben als eingenommen haben. Auch die USA schreiben seit Jahren Defizite und verschulden sich laufend neu, um ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Dazu kommen die massiv gesunkenen Wachstumszahlen aus Deutschland und den USA. Die Anleger trauen dem Euro nicht mehr und weichen in den Franken aus. Darum ist dieser so stark geworden. Das trifft nicht nur die Exportindustrie. Das trifft alle Zulieferbetriebe in diesem Land und damit die gesamte KMU-Wirtschaft! Deshalb musste die Schweizerische Nationalbank, nachdem sie Anfang Jahr viel zu früh interveniert hatte, erneut intervenieren und eine untere Schwelle von Fr. 1.20 pro Euro festlegen. Ob diese Massnahme längerfristig von Erfolg gekrönt sein wird und ob diese Schwelle eingehalten werden kann, wird sich weisen. Doch diese währungspolitische Massnahme genügt nicht.

Damit unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird, muss bei den Produktionskosten und der Standortattraktivität angesetzt werden; zudem ist der Konsum zu fördern. Primär ist es Sache der Unternehmen selbst, ihre Kosten zu senken. Was aber kann der Staat tun? Auch der Staat muss den Unternehmen helfen, Kosten zu senken, wo der Staat die Kosten verursacht. Die SVP-Fraktion fordert deshalb vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft, das die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert.

Die geplante Geldverteilungsübung im Betrag von 870 Millionen Franken an staatliche und parastaatliche Institutionen lehnt die SVP-Fraktion ab. Das sind reine Subventionsübungen. Wir werden im Verlaufe dieser Session Vorstösse für ein echtes Revitalisierungs- und damit Kostensenkungsprogramm einreichen. Eckpunkte werden die folgenden sein: die Reduktion von Steuern und Abgaben und der Stopp der [PAGE 1516] weiteren Verteuerung der Transportkosten - wir haben die höchsten Transportkosten in Europa - und der Energie. Die auf den 1. Januar 2012 geplante LSVA-Erhöhung sowie die von Ihnen beschlossene Verteuerung der Treib- bzw. Brennstoffe liegen vollkommen quer in der Landschaft. Bei der Ausbildung geht es um die Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen, nicht einfach um einen generellen Ausbau. Weiter geht es um die Reduktion der bürokratischen und administrativen Belastungen, welche durch die Gesetzesmaschinerie hervorgerufen werden. Es geht bis hin zur Einführung von Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung im Falle einer Rezession. Dies wird für die Wirtschaft wichtig werden, denn eine nichtsteuerbare Zuwanderung wird der Wirtschaft hohe Kosten verursachen, vor allem im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe.

Nur wenn der Staat unseren Unternehmen hilft, Kosten einzusparen, leistet er einen echten Beitrag für die Wirtschaft und somit für den Erhalt der Arbeitsplätze. Wenn wir schon Geld verteilen wollen, dann ist die per 1. Januar 2011 erhöhte Mehrwertsteuer vorübergehend wieder zu senken, nämlich befristet bis 2013. Mit dieser Massnahme ist der Bevölkerung eine Entlastung im Umfang von 0,5 Mehrwertsteuer-Prozentpunkten zu gewähren.

Ich bitte Sie, die entsprechenden Anträge zu unterstützen.