Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Es ist nicht so, wie Herr Baader gesagt hat, dass die Nationalbank bis im Januar interveniert hätte. Es ist genau anders. Bereits im Januar 2011 hat die Nationalbank aufgehört, den Franken wirklich zu verteidigen. Monate später haben wir die Konsequenzen: einen massiv, absurd überbewerteten Schweizerfranken! Wir müssen feststellen, dass die Nationalbank ihre jahrzehntelang praktizierte und bewährte Politik der Verteidigung eines stabilen Wechselkurses aufgegeben hat. Die SP warnt seit Monaten vor den Konsequenzen, und Sie, Herr Baader, Ihre Partei, die SVP, hat noch in den ersten Monaten dieses Jahres die Überbewertung des Frankens hochgelobt und damit auch die Konsequenzen für die Schweiz, nämlich die Bedrohung des Werkplatzes Schweiz, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Lohnabhängigen, die Bedrohung der Grenzregionen, massive Einbrüche beim Export, eine Bedrohung des Tourismus - all das, Herr Baader, hat die SVP bewusst in Kauf genommen und ihm sogar noch das Wort geredet.

Wer zahlt die Krise? Die Krise zahlen all jene, die Arbeitsplätze zu verlieren haben, die Beschäftigten des Werkplatzes, aber auch die KMU, denen die Kaufkraft abwandert, die Betriebe des Tourismus und der Werkplatz insgesamt. Ein mutloser Bundesrat und eine ebenfalls mutlose Nationalbank haben über Monate tatenlos zugesehen. Die SP verlangt seit Monaten die Festlegung eines unteren Kurswertes des Frankens gegenüber dem Euro und die Bekämpfung des starken Frankens. Wir haben mehrere Interpellationen eingereicht, Sie mehrfach zu Massnahmen aufgefordert, und ich muss Ihnen sagen, die Antwort, die wir auf unsere Interpellationen erhalten haben, ist einfach nichts. Ich bin empört über diese Antwort, von zufrieden kann keine Rede sein.

Jetzt hat der Bundesrat endlich gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann, und endlich hat auch die Nationalbank eingesehen, dass sie eine untere Kursgrenze für den Franken im Verhältnis zum Euro definieren und auch verteidigen muss. Aber ich sage Ihnen eines: Diese Fr. 1.20 reichen nicht, um den Werkplatz zu verteidigen; es braucht mindestens Kaufkraftparität, und das heisst, es braucht mindestens einen Franken-Euro-Kurs von 1.40. Ich bitte den Bundesrat, und ich fordere auch die Nationalbank auf, dieses untere Kursziel im Verhältnis zum Euro zu verteidigen, sonst bahnt sich auf den Herbst und den Winter eine Katastrophe an. Ich bitte Sie alle hier drinnen, meine Damen und Herren: Unterstützen Sie das Minimalpaket, das der Bundesrat jetzt präsentiert und über das wir in der Folge diskutieren werden. Die Situation ist sehr ernst, davon bin ich überzeugt. Sie haben es monatelang nicht wahrhaben wollen, aber jetzt droht der Schweiz nicht nur ein Konjunktureinbruch, sondern, wenn wir so weitermachen, sogar eine Rezession.