Hutter Markus · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Herr Kollege Hämmerle, jetzt müssen wir unterscheiden, wenn Sie hier vom verfassungsmässigen Auftrag sprechen. In der Verfassung heisst es in Artikel 84 Absatz 2: "Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene ..." Da heisst es nichts davon, dass wir international, wenn sich die Währungsrelationen verändern, eingreifen. Herr Kollege Hämmerle, genau das ist der Grund, weshalb wir in der Schweiz weltweit - so würde ich sagen - die höchsten Transportkosten im Güterverkehr haben. Denn unsere Transportunternehmen auf der Strasse werden mit einer Gebühr, der LSVA, belastet, die ihresgleichen sucht. Es ist dieser Verfassungsartikel, der dazu geführt hat. Es gibt keinen Grund, hier nochmals zusätzlich zu subventionieren und dies mit einer Währungskorrektur zu begründen. Ich muss sagen, dass ich Ihrer Interpretation in keiner Weise folgen kann.

[VS]