Hutter Markus · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge abzulehnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sich hier auf das Wesentliche zu beschränken.

Wir haben es schon einmal gehört: Es geht um die Frankenstärke, und dabei gibt es Gewinner und Verlierer. Nicht nur der öffentliche Verkehr ist Verlierer; auch das private Transportgewerbe, das die genau gleichen Bedingungen hat, ist Verlierer. Wenn Sie jetzt der Minderheit folgen, führen Sie eine Wettbewerbsverzerrung ein. Wenn Sie der Minderheit folgen, unterstützen Sie Direktinterventionen, was wir in der Kommission mehrheitlich nicht wollen. Sie werden damit einen Dammbruch auslösen; das wird kein Ende haben. Das gilt vor allem deshalb, weil es um eine Multiplikation von Subventionen geht, es handelt sich hier ja um schon subventionierte Bereiche. Viele werden diese Subventionen ebenfalls noch für sich beanspruchen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es für diese zusätzlichen Subventionen keinen ersichtlichen Grund gibt und dass wir deshalb auf diese Direktinterventionen und wettbewerbsverzerrenden Massnahmen verzichten sollten.

Bleiben Sie bei der Mehrheit der Kommission, und lehnen Sie diese Minderheitsanträge ab.