Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Der Schweizerfranken ist stark, und es zeichnet sich eine weltweite Abschwächung der Konjunktur ab. Die Exportwirtschaft wird in naher Zukunft also doppelt gefordert sein; das betrifft vor allem auch die Zulieferer der Exportwirtschaft. In dieser Situation muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden, und dies können wir nicht mit Umverteilungen erreichen. Solche Umverteilungsaktionen sind ja gerade die Ursache der heutigen Situation. Die Aufblähung der Staatshaushalte führte zur heutigen Staatsverschuldung. Wir müssen es einmal zur Kenntnis nehmen: Von 1970 bis zum Ausbruch der Krise haben sich die Schulden der Industrieländer verdoppelt. Es ist also eine Mär, wenn heute behauptet wird, die Staatsverschuldung sei eine Folge der Bankenkrise. Die Bankenkrise hat die weltweite Verschuldungspolitik lediglich noch verschärft, und sie hat die verheerenden weltweiten Umverteilungs- und Verschuldungstendenzen der Politik und insbesondere die kriminellen Beschönigungen der Staatsrechnungen in den Eurostaaten früher ans Tageslicht gebracht. Insofern müssten wir ja noch dankbar sein.

Eines dürfen wir aber auf keinen Fall tun, nämlich konzept- und ratlos handeln, um einfach die Gemüter zu beruhigen. Es gehört offenbar zum guten Ton, in einer schwierigen Situation einfach einmal etwas zu tun, ohne die Ursachen und Wirkungen der Situation fundiert zu analysieren und zu kennen.

Wenn demnächst nicht Wahlen wären, so könnte diese Vorlage durchaus als vorweihnachtliche Verteilaktion qualifiziert werden. Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke sind es meines Erachtens auf jeden Fall nicht. Für den Fall, dass Sie Eintreten beschliessen, beantragt Ihnen die Minderheit Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, stattdessen eine dringliche Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorzulegen mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen und Beherbergungsleistungen auf 2,5 Prozent sowie einer Senkung des Normalsatzes auf 7,5 Prozent. Die Senkung ist vorläufig bis Ende 2012 zu befristen, gegebenenfalls jedoch zu verlängern.

Ich betone nochmals, dass der Export der Schweiz in die Euroländer nach wie vor ein hohes Handelsbilanzdefizit ausweist. Es gibt also mehr Gewinner als Verlierer. Jetzt einfach in staatliche Organisationen und Versicherungen umzuverteilen ist schlichtweg konzeptlos. Demgegenüber erhöhen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Tourismusbranche und die Senkung des Normalsatzes auf 7,5 Prozent die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und wirkungsvoll. Wenn schon etwas getan werden soll, dann müssen die Betriebs- und Herstellungskosten gesenkt werden. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt werden. Die gezielte und allgemeine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen.