Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Dass der starke Franken für Teile der Wirtschaft ein Problem darstellt, ist bekannt. Dennoch möchte ich in Erinnerung rufen, dass die gegenwärtige Situation durchaus auch Gewinner hervorbringt und dass unsere Import-Export-Bilanz eigentlich fast ausgeglichen ausfällt. Das Problem besteht doch darin, dass die Gewinner ihre Gewinne nicht weitergeben und die Verlierer auf dem Problem sitzenbleiben.

Nach der Ankündigung eines Massnahmenpakets in der Höhe von 2 Milliarden Franken in den Medien haben wir nun eine Vorlage über 800 Millionen Franken. Es stellt sich die Frage, ob es sich um zielführende Massnahmen gegen die Frankenstärke handelt oder ob wir angesichts der Wahlen nur hilflos symbolische Handlungen vollbringen. Ehrlicherweise müsste die Politik hier drinnen zugestehen, dass sie kurzfristig nichts gegen die Frankenstärke machen kann. Die Hauptverantwortung für Wechselkursfragen liegt bei der Schweizerischen Nationalbank. Diese muss unter Berücksichtigung aller Risiken und Herausforderungen unabhängig ihre Entscheidungen treffen.

Am 6. September 2011 hat die SNB mit der Festsetzung der Untergrenze bei Fr. 1.20 einen klaren und mutigen Entscheid gefällt, der bisher Wirkung gezeigt hat. Wir sind alle gut beraten, diesen Entscheid uneingeschränkt zu unterstützen, auch wenn die SNB noch stärker geprüft werden wird. Der Staat muss auch bereit sein, die möglichen längerfristigen Folgen abzufedern. So sind die Staatsschulden weiterhin abzubauen und die Ausgaben nachhaltig zu optimieren.

Konsequenterweise müsste die bürgerliche Mehrheit geschlossen Nichteintreten unterstützen. Ich verstehe insbesondere die FDP- und die BDP-Fraktion nicht: Intern sind viele gegen das Paket. Ich bitte diese Personen, zu dem zu stehen, was sie denken, und nicht als falsch verstandene Solidarität mit dem Bundesrat bis zu 800 Millionen Franken zu verlochen. Die von der Frankenstärke betroffene Wirtschaft wird mit diesem Paket praktisch nicht unterstützt. Die meisten Massnahmen haben keine Verbindung zur Frankenstärke, sind bestenfalls gut gemeint, verursachen administrativen Aufwand oder münden in kontraproduktive Strukturerhaltung. Auch kurz vor den Wahlen ist es wichtig, die Nerven zu behalten und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht mit teuren und am Ende doch wirkungslosen Massnahmen auf sich zu ziehen.

Kurz zu den einzelnen Punkten: Beim Forschungsförderungsgesetz möchte ich darauf hinweisen, dass mir die Situation im Ausland bezüglich Forschungsgelder auch aus eigener Betroffenheit bewusst ist. Aber die Beurteilung, wer von Währungsrisiken am meisten betroffen ist und [PAGE 1528] entsprechend Geld erhalten soll, stellt viel administrativen Aufwand dar; das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt schlicht nicht.

Mit dem Personenbeförderungsgesetz unterstützen wir nicht die Wirtschaft. Vielmehr fördert sich hier der Staat im Staat. Ich als Fan des öffentlichen Verkehrs erachte es als höchst fraglich, ob diese Massnahmen überhaupt Teil dieses Pakets bilden dürfen.

Eine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist falsch und zu früh. Wird mehr Kurzarbeit erforderlich, können die nötigen Mittel ohne diese Änderung gesprochen werden. Es ist verfehlt, auf Vorrat zu beschliessen. Unternehmen werden geradezu aufgefordert, vorsorglich Kurzarbeit einzuführen und sich aus dem Topf zu bedienen.

Die meisten Nachtragskredite betreffen fragwürdige Projekte, insbesondere der Hotelkredit. Dort besteht ein enormes Risiko von Strukturerhaltung, und es wird gutes Geld schlechtem nachgeworfen. Sogar intern lehnt die Branche, wenn sie ehrlich ist, diesen Ansatz als verfehlt ab.

Es gibt aber auch Massnahmen, die wir Grünliberalen im Sinne der langfristigen Innovationsförderung als sinnvoll erachten, so zum Beispiel die Aufstockung der ETH-Kredite, der Nationalfondsgelder oder des KTI-Kredits. Der KTI-Kredit ist übrigens der einzige, der direkt in die Wirtschaft fliessen würde. Ich bestreite aber, dass die zusätzlichen 100 Millionen Franken des KTI-Kredits sinnvoll bis Ende Jahr in Projekte fliessen können. Deshalb gehört dieser Kredit in den Voranschlag 2012. Vernünftigerweise wären die KTI-Kredite in den ordentlichen Budgets längerfristig über mehrere Jahre aufzustocken. Mit kurzfristigen Ansätzen in Richtung einer 70/30- oder 60/40-prozentigen Finanzierung durch den Staat werden falsche Signale ausgesendet, gültige Grundsätze verletzt und kurzfristig auch mit viel Administration nicht sicher die richtigen Projekte gefördert.

Aufgrund all dieser Überlegungen beantrage ich Ihnen mit einer grösstmöglichen Kommissionsminderheit aus CVP-Finanzpolitikern, Vertretern der SVP und der Grünliberalen, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten, die Nachtragskredite abzulehnen und die langfristig sinnvollen Teile davon, was ETH, Nationalfonds und KTI betrifft, ins ordentliche Budget 2012 zu übernehmen und grundsätzlich zu kompensieren, um die Schuldenbremse einzuhalten.