Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und die Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung abzulehnen. Im Mittelpunkt steht für uns, dass sich die Politik auf die Seite der Nationalbank stellt, die Probleme anerkennt und gemeinsam gegen die Folgen spekulativer Auswüchse antritt.

Der viel zu hohe Frankenkurs führt für Teile der Exportindustrie und des Tourismus zunehmend zu Problemen, erst recht, da sich die Weltkonjunktur abschwächt und die Aussichten für die schweizerische Wirtschaft in Richtung Rezession tendieren. Es droht die Gefahr, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen verlorengehen - über Stellenabbau, Konkurse mit Entlassungen oder durch Verlagerungen ins Ausland. Daher braucht es Massnahmen, um die Folgen der Frankenstärke abzufedern.

Der Franken ist im Vergleich zu anderen Währungen krass überbewertet. Das ist auch nach dem Entscheid der Nationalbank, ein Wechselkursziel von Fr. 1.20 zu verteidigen, noch so. Schäden lassen sich damit nicht ausschliessen. Gemessen am Kriterium der Kaufkraft müsste das Kursziel im Bereich von Fr. 1.40 liegen. Nationalbank und politische Behörden müssen deshalb Schulter an Schulter die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft und insbesondere der Realwirtschaft verteidigen. Wir Grünen verstehen es, wenn die Nationalbank später notfalls erneut interveniert, um einen für die reale Wirtschaft verträglichen Frankenkurs zu erreichen.

Die Überbewertung des Frankens hat unter anderem mit der Verunsicherung vieler Anleger zu tun, die sichere Anlagen suchen und sie im Schweizerfranken zu finden glauben. Ein erheblicher Teil hat aber mit Spekulation zu tun, mit schnellem Geldgewinn ohne echtes Investitionsinteresse. Diesen Teilen der Finanzindustrie muss das Handwerk gelegt werden. In unseren Augen lässt der Bundesrat sie zu sehr gewähren. Das ist bei "Too big to fail" so und bei dieser Vorlage hier wieder - zum Schaden der Volkswirtschaft. Wir [PAGE 1531] Grünen laden den Bundesrat mit einem Antrag ein, Negativzinsen einzuführen. Wir sind überzeugt: Dieses Mittel ist nicht ohne Wirkung.

Extrem vermissen wir Grünen auch Massnahmen im Sinne des ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Leider fehlen in der Bundespolitik bislang Strukturen und Instrumente, um hier schnell und wirkungsvoll agieren zu können. Das ärgert, denn die gleichen Mängel stellten wir schon 2008 fest, als Krisenprogramme aufgelegt wurden. Im Sinne eines Fingerzeigs in die richtige Richtung beantragen wir, bei der kostendeckenden Einspeisevergütung den Deckel zu entfernen.

Im Übrigen unterstützen wir den Entwurf des Bundesrates. Keine Gnade finden in unserer Fraktion Vorschläge nach dem Giesskannenprinzip wie etwa Anträge auf Steuersenkungen. Von diesen profitieren jene am meisten, die sie am wenigsten brauchen. Überdies ist nicht gewährleistet, dass sich Steuersenkungen in Preisverbilligungen niederschlagen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, unseren Anträgen zu folgen.