Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche nun als Fraktionssprecher für die CVP/EVP/glp-Fraktion und muss deshalb mein Visier etwas anpassen.

Eine Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion, darunter die EVP-Vertreterinnen, ist für Eintreten und Zustimmung zu den meisten Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt. Eine Minderheit, vor allem die Finanzpolitiker, die geschlossene Delegation in der Finanzkommission des Nationalrates und die Grünliberalen, ist gegen Eintreten und lehnt die Nachtragskredite ab.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist sich in folgenden Punkten einig:

1. Wir unterstützen und tragen die Handlungen und Entscheidungen der Schweizerischen Nationalbank uneingeschränkt mit und sind auch bereit, allfällige Konsequenzen und Folgen daraus mitzutragen. Ebenso stehen wir vollumfänglich für die Unabhängigkeit der Nationalbank ein und lehnen jegliche Anträge, die Nationalbank in ihren Entscheidungen politisch zu beeinflussen, ab.

2. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist gegen Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip, wie sie vereinzelt vorgeschlagen werden. Sie stellt sich damit auch gegen den Rückweisungsantrag seitens der SVP, gegen eine generelle Senkung von Mehrwertsteuersätzen und auch gegen die meisten Minderheitsanträge, seien diese von links oder rechts, die das Paket in überbordender Weise mit Einzelinteressen aus der Landwirtschaft, aus Sicht des Sozialen oder der Umwelt anreichern wollen.

3. Wir sind ganz klar für die langfristige Förderung von Innovation und Forschung und für entsprechende [PAGE 1534] Stärkungsmassnahmen. Das heisst, Massnahmen im Bereich KTI, ETH und Nationalfonds werden von der ganzen CVP/EVP/glp-Fraktion mitgetragen.

Nun kurz zu den Argumenten, in denen sich die CVP/EVP/glp-Fraktion nicht einig ist:

Die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass neben der Nationalbank auch der Bund handeln muss. Für die Mehrheit ist Handlungsbedarf gegeben. Sie betrachtet den Betrag von über 800 Millionen Franken als einen angemessenen und vertretbaren Betrag zur Abfederung der Frankenstärke beziehungsweise im Sinne der flankierenden Massnahmen. Sie sieht ihn primär als ein symbolisches Signal an die Wirtschaft und die Bevölkerung in der aktuell nicht ganz einfachen Zeit.

Die Minderheit der CVP/EVP/glp-Fraktion und die Grünliberalen lehnen diesen Betrag ab. Die Gründe, noch einmal kurz zusammengefasst: Handeln muss die Nationalbank, der Bund kann kurzfristig nichts Sinnvolles tun. Die Massnahmen sind finanzpolitisch problematisch und ordnungspolitisch falsch. Sie bringen den betroffenen Wirtschaftskreisen nichts, sie haben keinen Bezug zur Frankenstärke; sie sind bestenfalls gut gemeint, lösen Administration aus und sind kontraproduktiv.

Zusammengefasst: Eine Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen, einzutreten und bei den wesentlichen Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen; eine Minderheit beantragt Ihnen, nicht einzutreten und die Nachtragskredite abzulehnen.