AB 159902

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie einzutreten. Eintreten bedeutet auch gegenüber der Nationalbank ein starkes Zeichen, nämlich dass man deren Interventionen unterstützt. Das Eintreten, das Genehmigen des Massnahmenpakets, der Beitrag der Politik müssen als flankierend zur wichtigeren und wichtigsten Intervention der Nationalbank, der Festlegung einer Untergrenze, verstanden werden. Das Nichteintreten könnte genau das Gegenteil bedeuten: Es könnte bedeuten, dass die Politik die Intervention der Nationalbank nicht gleich einschätzt, wie dies die Nationalbank selbst und der Bundesrat tun. Das wiederum könnte eine Einladung sein, die Untergrenze zu attackieren und zu schauen, wie geschlossen denn die Schweizerische Nationalbank und die schweizerische Politik diese Grenze zu verteidigen bereit sind.

Das Massnahmenpaket ist mit Augenmass geschnürt worden, und es kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Situation ist speziell - ich habe immer wieder gesagt, dass sie sogar etwas schizophren sei -: Wir haben jetzt tatsächlich noch eine gute Auslastung, es gibt immer noch eine Nachfrage nach Fachkräften, wir haben eine ganz tiefe Arbeitslosigkeit; aber eben, die Wolken sind im Anzug, die Situation wird sich ändern, die Konjunktur droht sich zu verschlechtern, und gleichzeitig sind wir vom überteuerten Schweizerfranken gefordert.

Das Massnahmenpaket des Bundesrates ist ein deutliches Zeichen - es ist mehr als ein symbolisches Zeichen - an die betroffene Wirtschaft, dass der Bundesrat begriffen hat, dass die Herausforderungen gewaltig sind. Das Massnahmenpaket ist als Einladung an die betroffene Wirtschaft zu verstehen, jetzt nicht voreilig Arbeitsplätze definitiv abzubauen, sondern mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass wir die kommende schwierige Zeit - um nicht von Krise zu reden - überstehen und dann wieder gestärkt in eine normalere Phase eintreten können.

Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Italien wurde zurückgestuft, Griechenland ist ein Dauerthema. Die heute veröffentlichten Konjunkturdaten des Seco zeigen auf, dass die Situation im Moment zwar nicht dramatisch ist, dass sie in den nächsten wenigen Quartalen auch nicht rezessiv werden wird, dass aber ein deutlicher Abschwung stattfindet und dass wir mit Volatilitätsrisiken konfrontiert sind, die uns ganz schnell in zusätzliche Schwierigkeiten bringen könnten. Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose des Seco basiert auch auf dem Entscheid der Nationalbank, die Untergrenze bei Fr. 1.20 pro Euro festzulegen und diese Untergrenze mit allen Konsequenzen zu verteidigen. Die Politik kann der betroffenen Wirtschaft nicht direkt, sondern nur indirekt zu Hilfe eilen. Direkt intervenieren hiesse Subventionen ausrichten, hiesse einzelne Firmen mit Steuergeld stützen; diese Art von Industriepolitik will der Bundesrat nicht.

Ich habe die Untergrenze der Nationalbank - das ist die entscheidende Massnahme - jetzt wiederholt erwähnt, ich erwähne sie noch einmal. Ich erwähne sie diesmal, um die Feststellung nachschieben zu können, dass der Schweizerfranken nach wie vor überbewertet ist, die Kaufkraftparität ist deutlich über diesen Fr. 1.20. Eine Entwarnung nur aufgrund der von der Nationalbank vorgenommenen Massnahme ist definitiv nicht angezeigt.

Der Bundesrat hat am 17. August dieses Jahres entschieden, ein starkes Zeichen zu setzen, maximal 2 Milliarden Franken zu investieren, zwei Pakete vorzuschlagen, die Massnahmen auf fünf Pisten in diesen Paketen zu verankern und Ihnen zur Diskussion vorzulegen. Diese fünf Pisten heissen Exportwirtschaft, Tourismus, Innovation, Forschung und Infrastruktur. Im ersten Paket, das 870 Millionen Franken ausmacht, sind im Wesentlichen Massnahmen enthalten, die zwei Charakteristiken aufweisen: Das eine Charakteristikum ist das Charakteristikum der Vorsorge. Es geht um Vorsorgegeld. Es ist insbesondere angesprochen, wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht und damit um die Möglichkeit, Kurzarbeitsentschädigungen zu erhalten. Dies geschieht wiederum mit der Idee, Know-how nicht sofort, nicht vorzeitig abzubauen, sondern über die Kurzarbeit dieses Know-how in die Zukunft zu retten. Das andere Charakteristikum ist jenes der Investition, der Innovation und der Nachhaltigkeit. Es geht um Geld, das den Werk- und Denkplatz Schweiz stärken soll. Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Das Postulat Bischof geht genau in diese Richtung, und die Massnahmen, die der Bundesrat in diesem Paket vorschlägt, stützen das dort genannte und geforderte Ziel, das Land jetzt nicht desindustrialisieren zu lassen.

Stichwort Kommunikation: Ja, ich gebe auch hier in der Grossen Kammer gerne zu, dass die Kommunikation nicht ideal gelaufen ist. Sie wissen aber ganz genau, wie das passiert ist. Der Bundesrat hat am 17. August über das Paket debattiert, und bereits am gleichen Tag wurde über eine Indiskretion die Diskussion in der Öffentlichkeit vorweggenommen. Der Bundesrat hat am Schluss seiner Diskussion vom 17. August unter anderem gesagt: Mindestens wollen wir die Eckwerte, die wir dem Parlament vorzulegen beabsichtigen, selber kommunizieren können. Wir sind also an die Öffentlichkeit gegangen, wir haben die maximal 2 Milliarden Franken angekündigt, wir haben die fünf Pisten angekündigt, die zwei Pakete angekündigt. Es ist nicht so, dass zu diesem Zeitpunkt keine Vorstellung bestanden hätte, was in diesen Paketen vorgeschlagen werden sollte.

Ich habe es gesagt: Das Geld für die Arbeitslosenversicherung ist Vorsorgegeld. Auch die Gelder zugunsten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit dürfen als Vorsorgegelder betrachtet werden. Dort ist es nicht die Idee, dass Strukturerhaltung gemacht wird, ganz im Gegenteil. Es geht darum, dieser Industrie, die wirklich betroffen ist, die jetzt betroffen ist, der Beherbergungsindustrie, der Hotellerie, entgegenzukommen und ihr Möglichkeiten zu geben, dass sie sich zu attraktiven Konditionen finanzieren kann, dies in der Annahme, dass die Privatfinanzierung schwieriger werden dürfte.

Dann will ich meinerseits ein ganz deutliches Bekenntnis zu den Geldern abgeben, die KTI-Gelder heissen. Es geht mit diesen 100 Millionen Franken darum, mehr Bewegung in das Wissens- und Technologietransfersystem dieses Landes zu bringen. Zu diesem Netzwerk gehören die ETH, die Fachhochschulen, die Empa, und es gehören natürlich und vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen dazu, die in Kombination mit der Hochschule Projekte in Richtung Marktfähigkeit vorantreiben können; sie können die Entwicklung marktfähiger Produkte vorantreiben, und das wiederum mit der Idee, Know-how in diesem Land zu sichern und [PAGE 1535] auszubauen sowie Firmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Der Bundesrat setzt also auch ein Zeichen psychologischer Art. Wir sind in einer ganz besonderen Situation, und besondere Situationen erfordern auch besondere Massnahmen. Es ist falsch, wenn gesagt wird, es werde jetzt Geld ausgegeben, nur weil sich ein Jahresüberschuss abzeichne. Der Bundesrat hat sich das wohl überlegt, er hat sehr sorgfältig debattiert, wie er mit dem Überschuss umgehen will. Es ist absolut nicht richtig, wenn dem Bundesrat vorgeworfen wird, er würde jetzt diese Art von Massnahmen vorschlagen, weil er sie in diesem Jahr bezahlen könne, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Wir fordern mit dem Massnahmenpaket 2011 die Unternehmerschaft auf, durchzuhalten und die Chancen trotzdem zu packen. Es ist der bescheidene Beitrag, den die Politik leisten kann.

Lassen Sie mich noch grundsätzlich ein Wort zur bundesrätlichen Wirtschaftspolitik sagen: Dies ist eine Wachstumspolitik, eine Öffnungspolitik, eine Wettbewerbspolitik. Die bundesrätliche Politik muss in erster Linie und mit Ihrer Unterstützung die Firmen entlasten, die kleinen und mittleren Unternehmen ganz besonders. Administrative Massnahmen sind gefordert, und ich werde zu gegebener Zeit beim Bundesrat und auch beim Parlament mit Vorschlägen antreten. Die Firmen müssen entlastet werden, die Firmen müssen auch steuerlich entlastet werden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur eine wichtige Massnahme zur Entlastung der Firmen, und das ist der Mehrwertsteuer-Einheitssatz. Das würde den Firmen tatsächlich helfen.

Die Firmen müssen aber auch die Möglichkeit haben, wettbewerbsfähig zu werden. Die Wettbewerbsfähigkeit muss auch gefördert werden - das hat jetzt nichts mit dem Massnahmenpaket zu tun -, indem man das Kartellgesetz revidiert, einen Paradigmenwechsel vornimmt und Absprachen verbietet, aber mit der Möglichkeit einer Rechtfertigung Ausnahmen gewährt. Das wird nichts anderes bedeuten, als dass die Kosten gesenkt werden können, und die Kosten in diesem Land müssen gesenkt werden, wenn an diesem Standort weiterhin jeder zweite Franken mit dem Export verdient werden soll - und darauf sind wir angewiesen. Die Revision des Kartellgesetzes ist also auch ein Teil der bundesrätlichen Politik.

Den runden Tisch zur Herstellung von Transparenz, der vor allem die importbevorteilten Akteure anvisierte - sie sind übrigens mit Ausnahme der internationalen Hersteller, die an diesem Tisch nicht Platz nehmen wollten, alle gekommen -, habe ich heute Morgen schon einmal erwähnt. Dieser runde Tisch hat eine Bewegung ausgelöst, wodurch nicht nur Preise gesenkt, sondern letztlich Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Land gerettet wurden.

Ich bitte Sie also, einzutreten, dem Bundesrat zu folgen und dieses erste Paket zu akzeptieren, wie es auch der Ständerat getan hat.

Ich nehme noch ganz kurz zwei, drei Aussagen auf, die in der Eintretensdebatte gemacht wurden, und gestatte mir meinerseits eine Bemerkung zur Mehrwertsteuersenkung. Eine Mehrwertsteuersenkung für ein einziges Jahr bedeutet einen administrativen Aufwand, der nicht bewältigbar ist und der zu Kosten führt. Es ist eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip, wie Sie sie ja nicht wollen und wie sie auch der Bundesrat nicht will.

Frau Leutenegger Oberholzer hat von einem Tropfen auf den heissen Stein gesprochen, das Paket sei ein erster Schritt. Es ist mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein; ich will das auf jeden Fall anders verstanden wissen. Es ist tatsächlich ein starkes Zeichen der Bundespolitik, dass man begriffen hat, was in diesem Land aufgrund des Wechselkursschocks auf gewisse Branchenteile zukommt. So gesehen, ist es zwar wirklich das erste Paket, aber wenn es genutzt wird, wird es seine Wirkung nicht verfehlen.

Frau Bänziger hat die Zusammenarbeit mit Europa erwähnt. Das scheint mir auch eine wichtige und entscheidende Feststellung zu sein. Niemand in diesem Land, niemand in diesem Parlament dürfte sich darüber freuen, wenn Europa und damit der Euro zusätzlich in Schwierigkeiten kämen. Diese Destabilisierungsperspektive, diese Destabilisierungsangst, die auch uns umtreibt, muss dazu führen, dass wir das tun, was wir beitragen können, um weiterhin ein möglichst geordnetes, stabiles Verhältnis zu Europa und zur Europäischen Union zu haben. Dieses Verhältnis wollen wir kontinuierlich und konsequent pflegen.

Zur Direktintervention, Herr Nationalrat Grunder: Der Bundesrat hat sich über Direktinterventionen unterhalten. Es gab drei Szenarien:

Das erste Szenario hat geheissen: Wir geben einen bestimmten Betrag in die ganze Volkswirtschaft, jeder bekommt etwas. Das ergibt keine Marktverzerrung, keinen administrativen Aufwand, aber eben auch keine Wirkung.

Beim zweiten Szenario haben wir die andere Extremsituation genommen und haben gefragt: Was würde es denn bedeuten, wenn man denjenigen, die kurz vor dem Kippen sind, helfen würde - immer unter der Voraussetzung, dass sie nachweisen können, dass sie wegen des Wechselkursschocks in diese Situation geraten sind -? Da musste man feststellen: Diese Firmen sind fast nicht oder nur mit riesigem Aufwand zu identifizieren, und es ginge Zeit verloren. Damit ist diese Massnahme auch nicht zielführend.

Dann gab es ein drittes, ein Mitte-Szenario, und das hat geheissen: Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Beherbergungsbetriebe unterstützen. Auch dieses Szenario einer möglichen Direktintervention nach Segmenten haben wir studiert und diskutiert. Das Seco hat tagelang daran gearbeitet, abgewogen, letztlich eine Empfehlung abgegeben, und der Bundesrat hat auch von diesem Szenario Abstand genommen, weil es nicht zielführend ist.

Was wir Ihnen jetzt vorlegen, ist ein Massnahmenpaket, das indirekt die Betroffenen unterstützt, ein Massnahmenpaket, das investiven Charakter hat, ein Massnahmenpaket, das Vorsorgecharakter hat, ein Massnahmenpaket, das das Geld in die Staatskasse zurückfliessen lässt für den Fall, dass das Geld nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit alloziert werden kann.

Ich bitte Sie also, auf das Paket einzutreten und dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.