Jenny This · Ständerat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Wie wir wohl alle wissen, konnte das Ziel der Kostendämmung auch fünf Jahre nach der Einführung des neuen KVG nicht erreicht werden. Die Kosten des Gesundheitswesens sind zu einem der grössten Probleme der Bevölkerung geworden. Aber offenbar will niemand einschneidend zur Lösung dieses Problems beitragen. Letztlich wollen alle bestens versichert sein. Zugleich darf diese Leistung nichts kosten, vor allem kein Geld aus der eigenen Tasche. Solange niemand zur Kenntnis nehmen muss oder will, was seine Behandlung respektive seine Wünsche kosten, wird leider auch niemand etwas zur Kostendämmung beitragen wollen. Es sind schlicht zu wenig Anreize für kostengünstiges Verhalten vorhanden, also ist auch niemand bereit, etwas dafür zu tun.

Die Ärzte können zudem bei drohendem Patientenmangel von ihren Kunden zusätzliche Visiten verlangen, so lange und so oft sie wollen. Sie können ihre Arbeit und die Dauer ihrer Arbeit selbst bestimmen. Die meisten Patienten nehmen diese Dienstleistungen natürlich gerne entgegen, ohne sich aber über die Kostenfolgen bewusst zu sein. Also ist auch in diesen Bereichen niemand bestrebt, etwas dagegen zu tun.

In dieser Hinsicht ist nach meiner Ansicht die Aufhebung des Kontrahierungszwangs ein Schritt in die richtige Richtung, wie Kollege Brändli das auch ausgeführt hat. Diese Massnahme ist übrigens auch im Hinblick auf den möglichen Zustrom von Ärzten aus dem EU-Raum nicht zu vernachlässigen. Den Krankenkassen muss endlich freigestellt werden, mit wem sie einen Vertrag abschliessen wollen. Die Kantone sollen aber den Krankenkassen im Interesse der Versorgungssicherheit vorschreiben können, mit wie vielen Leistungserbringern sie kooperieren müssen. Sofern die Kassen nicht die Möglichkeit haben, selbst zu sagen, mit wem sie Verträge abschliessen wollen, werden wir die Kostenspirale nicht aufhalten können. Ich weiss auch nicht, weshalb man sich so dagegen sträubt. Aber offenbar glaubt man, die freie Arztwahl erhöhe die Sicherheit. Das stimmt natürlich nicht. Zudem sind offenbar bis heute die Modelle mit beschränkter Arztwahl praktisch gleich teuer wie die reine Grundversicherung.

Ebenfalls stossend ist, dass die Medikamentenpreise nach wie vor derart hoch sind. Zusätzlich werden in der Schweiz nachweisbar viel weniger Generika abgegeben als in anderen Ländern. Hier ist offenbar die Pharmaindustrie allzu stark mit den Ärzten liiert. Dass alle Medikamentenpackungen viel zu gross sind, ist ein weiteres trübes Kapitel. Keine Familie, die nicht Medikamente per Kilo zu entsorgen hätte.

Das alles wissen wir seit Jahren, aber es wird nur zaghaft, wenn überhaupt, etwas dagegen unternommen. Und weil auch Politiker und Politikerinnen nicht bereit sind, einschneidende Massnahmen anzuordnen, Massnahmen, die vielleicht gewöhnungsbedürftig sind und am Anfang schmerzen, wird sich leider auch in Zukunft nichts, aber auch gar nichts ändern: Wir jammern weiter, die Kosten steigen ebenfalls munter weiter.

Warum nicht auch im Gesundheitswesen vermehrt auf die Eigenverantwortung setzen und z. B. mit Bonus-Malus-Systemen, Karenztagen und höheren Selbstbehalten Anreize schaffen? Wieso nicht? Ich weiss, das wäre politisch sehr schwierig durchzuführen.

Wir sollten auch endlich mit 26 kantonalen Gesundheitssystemen aufhören. Aber solange es für die Politiker politischem Selbstmord gleichkommt, wenn sie ein Spital schliessen wollen, wird auch da nichts geändert. Ich halte den Föderalismus sehr hoch; aber der Bundesrat sollte bestimmen können, welche Spitäler letztlich geschlossen werden müssen. Sonst werden wir in diesem Bereich nie, aber auch gar nie Ordnung kriegen.

Mit der vorliegenden Teilrevision haben wir die Chance, einige mutige Schritte zu tun und Akzente zu setzen. Ob wir [PAGE 639] die Chance nutzen, das werden hoffentlich nicht die nächsten Stunden, das wird die nächste Zeit zeigen.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und sie nicht zurückzuweisen, auch wenn ich für die Anliegen von Kollege Büttiker sehr, sehr grosses Verständnis habe.