Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt ja die Annahme der Motion; der Nationalrat hat das schon beschlossen, und Ihre UREK stellt denselben Antrag. Wir haben auch noch eine Motion der FDP-Liberalen Fraktion (12.3069) und eine parlamentarische Initiative Eder (12.402), die, mit unterschiedlichen Akzenten, die gleiche Thematik aufgreifen. Ich glaube, niemand will den Schutz der Natur und der Landschaft aushebeln. Ich glaube, das ist eine Errungenschaft, die wir im Laufe der letzten Jahrzehnte erreicht haben. Es geht schlussendlich effektiv um die Interessenabwägung im Einzelfall; so verstehen wir diese Motion auch.

Bei BLN-Gebieten, das hat Herr Stadler zu Recht gesagt, sind Eingriffe möglich, Eingriffe müssen möglich sein. Aber dann geht es um die Frage, was die Kriterien im Einzelfall sind. Hier hat Artikel 6 NHG in der Praxis eben doch regelmässig zu Problemen geführt. Denn man hat dann sehr oft im Einzelfall ein kleines Projekt, ein kleines Wasserkraftprojekt, das für sich allein nie die Dimension eines Projekts von nationaler Bedeutung hat, bei dem andere Interessen überwiegen. Das macht es für die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission deshalb sehr oft auch schwierig. Denn es stimmt, dass der Kanton Uri einer der wenigen Kantone ist, die Schutz und Nutzung schon vorbildlich raumplanerisch ausgeschieden und somit auch eine Interessenabwägung zuhanden der Behörden und zuhanden der Justiz gemacht haben. Wir möchten ja gerade, dass man im Rahmen der Energiestrategie raumplanerisch auf Ebene der Kantone diese Gebiete ausscheidet.

Ich möchte Ihnen auch versichern, dass wir zur Kenntnis nehmen, was jetzt die Vernehmlassungsergebnisse zeigen: Die meisten sagen, dass sie Wasserkraft vermehrt realisieren wollen, aber besser grössere Projekte mit einigem Potenzial, weil dann der Eingriff in die Landschaft kleiner ist, als sehr viele kleine Projekte, die für sich allein eben immer einen Eingriff darstellen. Wenn man dann aber die Produktion, die möglich ist, anschaut, sieht man, dass diese sehr oft in einem Missverhältnis zum Eingriff steht. Ich glaube, das wird ein bisschen die Stossrichtung des Bundesrates sein bei der Umsetzung dieser Motion. Ich sehe, dass sich auch die Branche und die Beteiligten, die Kantone in diese Richtung bewegen. Dann hätten wir eine vernünftige Balance zwischen den BLN-Gebieten und der vermehrten Nutzung der Wasserkraft - dort, wo es Sinn macht, dort, wo es einschenkt, und dort, wo dann eben auch der Eingriff verhältnismässig ist.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, Ihrer Kommission zuzustimmen.