Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Niemand in diesem Raum hier hat bestritten, dass die Roaming-Tarife in der Schweiz weit übersetzt sind, dass wir im Vergleich zu den umliegenden EU-Staaten viel zu hohe Roaming-Tarife zahlen. Niemand hat bestritten oder konnte bestreiten, dass sich die Lage in der EU erst aufgrund einer Regulierung geändert hat, die für Höchsttarife gesorgt hat. Wer nun bei dieser Ausgangslage der Meinung ist - wie es Herr Graber dargestellt hat -, der Wettbewerb werde es letztlich schon richten, alles regle sich von selber, der bewegt sich im Widerspruch zu den offensichtlichen Fakten. Regulierungen sind effizient; wenn es nicht anders geht, kann mit Regulierungen etwas bewirkt werden.

Wir haben jetzt eine Motion aus dem Nationalrat, die klar sagt, dass Höchsttarife festgelegt werden müssen. Diese Motion wurde nicht gerade beförderlich behandelt; sie stammt aus dem Jahr 2011. Wenn ich jetzt noch höre, dass mit einem Sistierungsantrag Druck aufgesetzt werden solle, dann meine ich doch, dass das eine reichlich kühne Behauptung ist. Mit Sistierungen übt man sehr selten Druck aus. Es ist eher eine Methode, um sich vor einer Positionierung zu drücken, die jetzt in diesem Fall überfällig wäre. Ein Postulat löst einen Bericht aus. Wie soll ein weiterer Bericht hier Druck ausüben? Das soll man mir erst erklären. Die Kommission hat Berichte bekommen. Sie hat sich ausserordentlich gründlich mit der Problematik beschäftigt, sie hat alle Anbieter angehört, sie hat dem Bakom Gelegenheit zur Berichterstattung geboten - das gerade mehrfach. Wir sind in der Kommission sehr ausführlich dokumentiert worden zu diesem letztlich doch übersichtlichen Problem. Es ist sehr fraglich, was ein weiterer Bericht hier auslösen soll.

Letztlich geht es doch einfach um die Frage - das ist schlicht das Problem -, ob man will, dass sich hier etwas bewegt, so, wie es die Konsumentenschutzorganisationen seit Langem quer durch die Schweiz fordern, wie es auch der fast einstimmige Nationalrat wollte, oder ob man will, dass sich nichts bewegt; das ist am Schluss die schlichte Frage.

Ich bestreite nicht, dass möglicherweise der Wortlaut der Motion Wyss Ursula nicht das Gelbe vom Ei ist, dass vielleicht auch der Weg eines bilateralen Abkommens zu schwerfällig ist. Wenn es andere Möglichkeiten gibt, das Resultat, vernünftige Tarife, zu erreichen, wohlan, dann soll man diesen Weg beschreiten. Aber wesentlich ist doch, dass endlich zum Ausdruck gebracht wird, dass hier etwas geschehen soll. Das ist der Punkt bei einer Motion. Eine Motion ist nicht eine direkte Gesetzgebung. Es gäbe in diesem Rat mit parlamentarischen Initiativen Möglichkeiten von direkter Gesetzgebung. Eine Motion ist ein Auftrag an den Bundesrat. Wenn dieser aber nicht einmal den Auftrag hat, etwas zu tun, wie soll sich hier dann etwas ändern?

Ich möchte hier auch an den Umgang mit Motionen in diesem Rat erinnern. Wir hatten gerade gestern mit der Motion Schwaller Urs 12.4277 ein schönes Beispiel: Es ist eine Motion, bei der klar war, dass sie wirkungslos ist; sie war zudem auch ein staatspolitisches Foul. Man wollte mit dieser Motion - das war die Absicht von Herrn Schwaller und von denjenigen, die dieser Motion gestern zugestimmt haben - das Signal geben, dass man keinen Gegenvorschlag will. Man strebte eine politische Signalwirkung an. Heute haben wir hier eine Motion zu diskutieren, die will, dass sich bei den Roaming-Tarifen etwas bewegt. Hier sagen Sie nun, Sistierung sei eine Methode, ein Postulat sei eine Methode. Zu dem aber, was hier etwas verändern würde, sagen Sie nicht Ja. Die Frage ist schlicht die, ob etwas in Bewegung gesetzt werden soll, ja oder nein - und dann muss man halt dieser Motion zustimmen.

Ich kann aus der Kommission, in Ergänzung zum Kommissionsberichterstatter, noch an Folgendes erinnern: Der Direktor des Bakom hat in der Kommission durchaus die Problematik gesehen. Er war auch bereit, einen Vorschlag zu machen und darin aufzuzeigen, wie die Motion etwas eleganter ausgestaltet werden könnte, nämlich vor allem, wie die technologische Entwicklung, die es zum Glück durchaus gibt, einbezogen und die Preisregulierung erst als Ultima Ratio, als letztes Mittel, eingeführt werden könnte. [PAGE 244]

Es geht ja um die Realisierung des Ziels. Auch die Konsumentenorganisationen wollen nur das Ziel erreichen. Es geht nicht darum, hier den schwerfälligen Weg zu präjudizieren. Damit hier aber endlich etwas geschieht, muss der Motion zugestimmt werden. Ohne Motion wird sich hier weiterhin nichts bewegen; das ist das Fazit dieser Debatte.