Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Bundesrat Deiss und dem Gesamtbundesrat für die Bereitschaft danken, mein Postulat entgegenzunehmen. Ich möchte aber dazu noch zwei, drei Bemerkungen machen.

Zuerst möchte ich sagen, was ich nicht will. Es ist an einer Uno-Veranstaltung seitens der Auns gesagt worden, dass dieses Postulat eben gerade dazu beitrage, wieder Geld - Steuergelder - für die Abstimmungskampagne für den Beitritt zur Uno locker zu machen. Mein Vorstoss zielt aber eben nicht in diese Richtung. Ich möchte keine Steuergelder für die Abstimmungskampagne einsetzen. Ich möchte auch keine Dokumente auf Hochglanzpapier für die Neutralitätsdiskussion erstellen. Aber an den zwei Veranstaltungen zur Uno, die ich bereits gemacht habe, ist die Neutralität natürlich wieder im Vordergrund gestanden. Ich habe dort folgende Schwierigkeit festgestellt: Die Neutralitätsdiskussion mit dem Volk - mit dem Volk! - ist nicht ganz so einfach, wie wir uns das vielleicht hier in diesem Saal vorstellen. Warum?

Zwar wird die Neutralität in der Schweiz immer noch sehr hoch eingestuft. Dies haben auch die jüngsten Umfragen der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETH Zürich über die aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Meinungsbildung gezeigt, die am 30. August 2001 publiziert wurden. Die Studie "Sicherheit 2001" zeigt, dass mit 56 Prozent Zustimmenden auch die bewaffnete Neutralität hoch im Kurs liegt. 84 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Schweiz dank ihrer Neutralität bei der Vermittlung im Fall von Konflikten Gute Dienste leisten kann. Gleichzeitig sind 52 Prozent der Ansicht, dass die Neutralität heute nicht mehr glaubhaft geschützt werden könne. Das muss uns zu denken geben. Die Befragung des Soziologen Karl W. Haltiner zeigt auch, dass 28 Prozent zu den "Neutralitäts-Traditionalisten" zu zählen sind. Traditionalisten betonen vor allem den Ziel- und den Identitätscharakter der Schweizer Neutralität. 29 Prozent der Befragten können als Vertreter einer pragmatischen Neutralität bezeichnet werden.

Diese Zahlen geben aufgrund der seit 1993 durchgeführten Befragung ein relativ handfestes Abbild der Einstellung der Schweizer zum Thema Neutralität. Wir wissen, dass dieses Thema bei der Uno-Abstimmung eine zentrale Rolle spielt. Dennoch zeichnet sich insbesondere in jüngster Vergangenheit eine Art Frontenbildung zwischen den Traditionalisten und den Pragmatikern ab. Sichtbar geworden ist dies besonders während der Abstimmung über die Revision des Militärgesetzes und der damit geführten Diskussion über die bewaffnete Friedensförderung durch die Schweizer Armee im Ausland, aber auch durch die Mythenbildung rund um den Begriff Neutralität. Es droht ein Glaubenskrieg zwischen Traditionalisten und Pragmatikern. Dies könnte für die bevorstehende Uno-Abstimmung fatale Auswirkungen haben.

Mit meinem Postulat, das der Bundesrat verdankenswerterweise entgegennehmen will, möchte ich daher eine landesweite Diskussion über die Neutralität der Schweiz anregen. Diese sollte aber weder den Traditionalisten noch den ausgeprägten Pragmatikern überlassen werden. Um die Uno-Abstimmung nicht zu gefährden, sondern um sie eben zu gewinnen, sollte der Bundesrat zusammen mit Zeitzeugen die tatsächlich praktizierte Neutralität darstellen und erläutern. Ich stelle mir dabei keine elitären Diskussionen in universitären Aulen vor, keine allzu theoretische Diskussion, die das Volk nicht versteht. Diese Diskussion muss vor und mit dem Volk geführt werden. So könnte der Bundesrat beispielsweise - das ist meine Idee - an geschichtsträchtigen oder regional exponierten Orten im Sinne einer Vortrags- und Diskussionsreihe die Neutralitätspolitik der Regierung erläutern, darstellen und dem Volk eben näherbringen. So könnte eine solche Debatte auf dem Rütli - natürlich ohne Skinheads - lanciert werden, gefolgt von Auftritten im internationalen Genf, im grenzüberschreitenden Basler Dreiländereck, auf dem Schaffhauser Munot oder in der Grenzregion Chiasso. Damit könnte ein echter Dialog, nicht nur zwischen Traditionalisten und Pragmatikern, sondern auch zwischen Politikern und Bevölkerung, geführt werden. Ich meine, es ist im Hinblick auf die anstehende Uno-Abstimmung dringend nötig, dass wir diese spezielle, historisch geprägte Diskussion mit unserem Volk führen. Nur dann können wir die Uno-Abstimmung gewinnen.