Fetz Anita · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich muss Kollege Stadler zugutehalten, dass er letzte Woche nicht für die Aushöhlung der Mineralölsteuer zugunsten von Pistenfahrzeugen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten hat; das muss man hier auch einmal betonen. Er hat wohl geahnt, dass wir genau hier das Zielproblem bekommen: weniger Mineralölsteuern auf der einen Seite und neue Begehrlichkeiten für Passstrassen auf der anderen Seite.

Ich erinnere mich noch gut: Als ich den Einbezug nichtfiskalischer Ressourcen in den NFA prüfen lassen wollte, haben Sie, Kollege Stadler, wortreich ausgeholt und gesagt: "Er würde auch zur Frage der Aufgaben- und entsprechend der Ertragsaufteilung zwischen Kantonen und Gemeinden führen. Dies wäre vermutlich ein kaum enden wollendes Thema. Dessen müssen Sie sich einfach bewusst sein. Man bliebe nicht bei der Wasserzinsfrage stehen" - darum ging es damals -, "dieses Thema würde dann weiterplätschern." (AB 2012 S 496)

Ich muss zugeben, Sie hatten Recht: Es plätschert weiter. Sie kommen jetzt mit neuen Begehrlichkeiten auf Kosten des NFA. Ich begründe jetzt nicht lange, warum das nicht geht. Das wird nachher die Bundesrätin machen; Kollege Bieri hat es auch schon dargestellt. Ich möchte einfach sagen, dass wir es jedes Mal merken, wenn es wieder auf Kosten des NFA gehen soll. Manchmal kommen die Anträge subkutaner daher, wie bei der Mineralölsteuer, manchmal kommen sie offener daher. Aber es ist und bleibt so: Man kann diese Begehrlichkeiten einfach nicht immer weiter auf Kosten der wenigen Geberkantone, die es überhaupt noch gibt, finanzieren.

In diesem Sinne beantrage ich auch Ablehnung der Motion und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.