Eberle Roland · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Das Votum von Ratskollege Germann bewegt mich zu einigen Äusserungen. Wenn ich nur einen Satz zur Verfügung hätte, würde ich ihn so formulieren: Wir erleben eine lebendige Debatte über das Prinzip des heiligen St. Florian. Ich gestatte mir aber noch zwei, drei weitere Sätze. Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin im Verwaltungsrat der Axpo, und ich bin in der Arbeitsgruppe Entsorgung der Swisselectric.

Es sind gutgemeinte Voten, die wir heute hören. Leider hören wir keine Lösungen, von niemandem, auch nicht von Hannes Germann. Sich auf eine Verfassung zu berufen ist zwar okay, weil diese Verfassung so gewährleistet ist. Aber es gibt übergeordnete Elemente und Aufgaben in diesem Land, die über die Interessen des Kantons hinausgehen. Deshalb haben wir auch eine entsprechende Bundesorganisation. Ich denke, auch unsere Bundesverfassung sagt, wie wir dieses Problem lösen müssen. Da haben die Kantone mit ihren Einzelinteressen zurückzustehen.

Ich sage das als Thurgauer. Ich müsste mich nicht unbedingt exponieren. Auch der Thurgau ist ein möglicher Standort einer solchen Anlage. Aber wir können uns doch diesem Thema nicht verschliessen. Entweder sagen wir Ja zu einer entsprechenden Entsorgung in unserem Land, und dann raufen wir uns zusammen - und der entsprechende Prozess läuft im Moment gut -, oder wir sagen: Nein, wir wollen das nicht, es sollen andere Menschen auf dieser Erde die Risiken eines solchen Entsorgungskonzepts tragen.

Ich glaube, gerade das Votum von Hannes Germann zeigt, dass wir dieser Standesinitiative auf keinen Fall Folge geben dürfen. Denn es geht am Ende an allen Orten so. Ich begründe das folgendermassen: Wir erleben jetzt heute den Prozess um die Standortevaluation; Kollege Pankraz Freitag hat darauf hingewiesen. Das ist ein extrem basisorientierter Prozess. Es wird heftig und intensiv diskutiert. Es wird weitestgehend sachlich diskutiert, aber es gibt auch hitzige Diskussionen, die dann auch ins Politische abgleiten. Ich frage mich immer, weshalb diese Leute am Tisch der Diskussion bleiben - wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie wissen, dass es keine andere Lösung gibt. Wir müssen einen Weg finden. Das entsprechende Sachplanverfahren ist äusserst basisdemokratisch aufgebaut. Man geht extrem auf die Anliegen der Regionen ein. Der Sicherheitsaspekt steht im Zentrum dieser Debatten. Ich wage die These, dass die Kreise, die diesen Prozessen kritisch gegenüberstehen, den Verhandlungs- und Diskussionstisch schon längst verlassen hätten, wenn wir ein Veto als politisches Instrument hätten. Sie würden sagen: "Jawohl, wir werden dann eine Volksabstimmung provozieren und unser Veto einlegen, und damit ist die ganze Sache dann für unseren Standort vom Tisch." Dieses Instrument dürfen wir nach meinem Dafürhalten nicht in diesen Prozess einbauen. Das wäre nach meinem Dafürhalten sogar sehr kontraproduktiv.

Wir haben im Kanton Nidwalden - Paul Niederberger hat darauf hingewiesen - ein Exempel, wie es läuft. Das Volk hat entsprechend zwei-, dreimal Nein zu diesem Thema gesagt, obschon das Parlament, aber auch die Regierung für diese Standorte eingestanden sind. Das zeigt also, dass die politisch Verantwortlichen im Kanton auch mit einer sehr glaubhaften und sehr intensiven Diskussion nicht in der Lage sind, ihr Volk davon zu überzeugen, dass man hier Ja sagen muss zu einer Teillösung oder zu einer möglichen Lösung eines nationalen Problems und dass man diese Türe nicht zuschlagen darf. Das sind für mich ganz praktische Argumente, um gegen ein solches Veto einzustehen.

Ich bitte Sie, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.