Bieri Peter · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich bin Präsident des vom UVEK eingesetzten Beirates geologische Tiefenlager und beschäftige mich mit dieser Thematik - so würde ich einmal sagen - wöchentlich. Ich habe dieser Diskussion jetzt mit einigem Erstaunen zugehört. Gerade der letzte Redner aus dem Kanton Schaffhausen hat mich etwas verwundert. Herr Germann, Sie wissen, dass Ihr Kanton ordentlich Kernenergie nutzt - welcher Kanton soll jetzt Ihre Abfälle lagern? Frau Bruderer, die Kernkraftwerke stehen zu einem grossen Teil im Kanton Aargau, Sie profitieren ordentlich davon - in welchem Kanton sollen die Abfälle lagern? Und selbst der Kanton Nidwalden hat nicht darauf verzichtet, Kernenergie zu nutzen - wo sollen diese Abfälle lagern?

Im Beirat gehen wir gemäss Sachplan immer von dem aus, was Herr Freitag gesagt hat: dass sich die Sicherheit primär an der Geologie und an den technischen Möglichkeiten orientieren muss. Das ist die Thematik. Es ist eine Frage, die wir schlussendlich nach naturwissenschaftlichen Kriterien zu beurteilen haben. Das machen unsere Fachorganisationen mithilfe der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Am Ende jeder der drei Etappen steht ein Entscheid des Bundesrates, sprich ein politischer Entscheid, basierend auf den naturwissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen. Am Ende der Etappe 3 wird es einen Parlamentsentscheid geben, der dem Referendum unterstellt ist. Dann kann die schweizerische Bevölkerung darüber abstimmen.

Ich verfolge diesen Prozess aufgrund des Amtes, das ich innehabe. Ich muss für die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Lanze brechen, insbesondere für jene aus dem Bundesamt für Energie: Was diese Leute zum Teil über sich ergehen lassen müssen, wenn sie in den Regionen die Sache und das Vorgehen zu erklären versuchen, wenn sie bei den Partizipationsprozessen mitmachen - ich muss Ihnen sagen, da braucht es gelegentlich eine dicke Haut.

Ich denke, dass sich gelegentlich auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus gewissen Kantonen bewusstwerden müssten, welche Verantwortung sie tragen, statt auf diese Mitarbeiter einzudreschen. Die Verantwortung würde vielleicht eher wahrgenommen, wenn man einsehen würde, dass wir ein Problem zu lösen haben und dass wir es nicht lösen können, wenn wir einfach Sankt-Florians-Politik betreiben. Ja, wir haben ein Problem; auch wir lassen uns röntgen, auch wir gehen zu den Ärzten und lassen uns untersuchen. Auch wir wollen, dass die Forschung vorangetrieben wird, und auch dort gibt es radioaktive Abfälle. Aber dass sie bei uns gelagert werden, selbst wenn es der sicherste Standort wäre, kommt nicht infrage, weil wir das nicht wollen. Ich muss Ihnen sagen, ich halte das nicht für eine sehr konsistente Politik. Es ist ein Rückfall in eine frühere Zeit, in der wir gesehen haben, dass wir das Problem so nicht lösen können.

Herr Freitag hat zu Recht gesagt: Im Rahmen des Möglichen bemühen sich das Bundesamt und die betroffenen Kantone sehr, die Bevölkerung mit einzubeziehen. Die Partizipationsverfahren laufen. Es gibt sehr viele Leute, die betroffen sind, die aber einsehen, dass wir das Problem in diesem Land miteinander lösen müssen, und die sich bemühen, aktiv mitzumachen, selbst wenn sie dereinst vielleicht zu den Betroffenen gehören werden.

Ich bin jeweils auch anwesend, wenn der Ausschuss der Kantone tagt, übrigens unter dem Vorsitz des Zürcher Baudirektors, also eines Regierungsrates, der auch aus einem betroffenen Kanton kommt, sich aber bemüht, das Problem wirklich zu lösen, unabhängig davon, ob die Zürcher dann selber betroffen sind.

Als Quintessenz dieser intensiven Arbeit, die ich da mitverfolgen kann, möchte ich Sie bitten, die Standesinitiative abzulehnen. Wenn Sie ihr zustimmen, werden wir, das muss ich sagen, das Problem nie und nimmer lösen können. Ich kann mir kaum vorstellen, dass diejenigen, die aufgrund der geologischen Sicherheit des Standorts die Betroffenen sein werden, letztlich mit grossem Hurra Ja sagen werden, selbst wenn man alles vorsieht und noch finanzielle Abgeltungen leistet. Es wird für die Betroffenen immer ein Opfer sein, zu dem sie Ja sagen müssen, weil ihr Standort für uns aufgrund der wissenschaftlichen, geologischen Erkenntnisse der beste ist und bleibt.

Noch eine letzte Bemerkung: Herr Germann, dass gerade Sie jetzt den Vorschlag machen, man könnte die Sache irgendwo auf der Welt, irgendwo im EU-Raum lagern, erstaunt mich ein wenig, das muss ich sagen, gerade aufgrund Ihrer politischen Herkunft.