Germann Hannes · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Vertreter des Standes Schaffhausen. Wir vertreten die Bevölkerung, und die Bevölkerung hat bei uns eine klare Meinung zu dieser Frage. Ich spreche deshalb auch im Namen der Verfassung.

Zwei Vorbemerkungen seien trotzdem erlaubt: Die erste ist, dass für mich die Sicherheit bei der Suche nach einer Lösung ebenfalls zuoberst steht. Die zweite ist, dass die Standortwahl logischerweise oberste Priorität hat. Womit ich nicht einverstanden bin, ist die Auffassung, dass die Wahl mit einem Vetorecht gefährdet würde. Warum sollte sie denn gefährdet sein? Wir haben ein Sachplanverfahren. Dieses Sachplanverfahren zweifle ich nicht an. Wir schauen dafür, dass es ordnungsgemäss durchgezogen wird, dass es möglichst lange offen bleibt. Aber dann hat es sich mit der Einigkeit. Ich bitte Sie darum, der Initiative Folge zu geben bzw. Ja zum Minderheitsantrag zu sagen.

Im Kanton Schaffhausen haben wir diesen Dialog schon länger geführt. Ausgelöst wurde er durch Probebohrungen der Nagra - irgendwann Ende der Achtzigerjahre oder Anfang der Neunzigerjahre, wenn ich mich richtig entsinne. Daraufhin ist dann eine Verfassungsbestimmung aufgenommen worden, die die Errichtung eines Endlagers, wie man damals noch sagte, für Atommüll verhindern sollte. So haben wir das in der Verfassung drin.

Wir haben gerade diese Woche eine heftige Diskussion über die Gewährleistung von Kantonsverfassungen geführt. Ich erinnere gerne daran, dass hier im Ständerat die Schaffhauser Kantonsverfassung mit dieser Bestimmung gewährleistet worden ist; im Gegensatz zur Schwyzer Verfassung ist sie auch im Nationalrat gewährleistet worden. Da hätten wir schon einen gewissen Erklärungsbedarf, wenn wir zuerst Verfassungen gewährleisten und nachher über die Köpfe der Leute hinweg, die diese Verfassung in Auftrag gegeben haben, das Gegenteil entscheiden würden.

Eine Bemerkung noch: Ich glaube, es war Herr Kollege Bischofberger, der das Problem, um das es hier geht, mit dem des Flughafens und der Verteilung des Fluglärms verglichen hat. Warum sagen wir Ja zum Flugplatz und nehmen Lärm in Kauf? Der Flugplatz ist ein Wirtschaftsmotor in diesem Land, das wissen wir alle. Bei einem geologischen Tiefenlager kann man wahrlich nicht von einem Wirtschaftsmotor reden; das Gegenteil ist der Fall.

Die Regierung des Kantons Schaffhausen hat eine Studie in Auftrag gegeben. Die sogenannte sozioökonomische Langzeitwirkung wurde überprüft, und die Studie ist zum Schluss gekommen, das Image des Kantons Schaffhausen als dynamische und zugleich naturnahe Region würde mit einem geologischen Tiefenlager negativ beeinträchtigt und die Entwicklung des Kantons insgesamt stark gebremst. Veröffentlicht wurde die Studie am 21. April 2010. Das sind die [PAGE 259] Realitäten. Man kann also nicht von einem grossen Nutzen reden, wenn man ein solches Lager zugeteilt erhält.

Dann hat Kollege Freitag von einem laufenden Spiel gesprochen. Wie lange läuft denn dieses Spiel? Ich bitte Sie schon, auch etwas das Langzeitgedächtnis einzuschalten. Wir produzieren Abfall, seit wir mit Kernkraft arbeiten, seit die Kernkraftproduktion in diesem Lande angelaufen ist. Wir hatten am Anfang dieses Spiels einfach gar keine Lösung, aber nachher hat man eine getroffen, im Wissen darum, dass die Sache nicht ganz so problemlos ist, wie man das im letzten Jahrhundert gemeint hat. Dabei hat man ein Vetorecht für die betroffene Bevölkerung verankert. Dieses ist dann gekippt worden, relativ sec, möchte ich mal sagen. Für mich ist das nicht akzeptabel. Die Regeln sind also schon einmal während des Spiels geändert worden. Es wäre deshalb nicht weniger als ein Gebot der Fairness, wieder zu den ursprünglichen Regeln zurückzukehren.

Ich bin mit der Mehrheit einverstanden. Im Bericht der Kommission steht, dass die sichere, richtige Entscheidung von gesamtschweizerischer Tragweite nur im Dialog und mit der Unterstützung der betroffenen Bevölkerung gefällt werden könne. Diese Aussage wird der Mehrheit im Bericht in den Mund gelegt. Damit bin ich absolut einverstanden. Aber wenn Sie über die Köpfe der Bevölkerung einer Region hinweg einen Entscheid fällen, wonach sie jetzt Stoffe zu lagern hat, die möglicherweise die Region nicht nur auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte, Jahrhunderte oder Jahrtausende hinaus potenziell gefährden, dann können Sie also wirklich nicht von einem Entscheid von geringfügiger Tragweite sprechen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, wie dies der Bundesrat ursprünglich auch vorgesehen hat, den Kantonen dieses Instrument für die Nutzung ihres Untergrunds wieder zurückzugeben - oder wenigstens etwas, was in diese Richtung geht. Sonst laufen wir hier in eine Sackgasse. Wir werden keines dieser Tiefenlager gegen den vehementen Widerstand einer ganzen Region errichten können.

Stattdessen wären wir gut beraten, die Augen auch weiterhin offen zu halten. Ich habe es gesagt: Der Druck in Europa wächst. Vielleicht gibt es trotzdem einmal eine internationale Verbundlösung. Es gibt Regionen auf der Welt, wo keine Bevölkerung gefährdet ist, und wer weiss, was sich in den nächsten zwanzig oder dreissig Jahren noch alles ergeben wird?

Wir vergeben uns auf jeden Fall gar nichts, wenn wir dieser Initiative des Kantons Nidwalden Folge geben. Es ist die erste Phase; es ist die Phase des Übergangs zu einem echten Dialog und gegen ein Diktat.