Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Der Hürden auf dem Weg der Lagerung unseres radioaktiven Abfalls in einem Zwischen- oder Endlager sind viele. Ich denke da an die geologischen Risiken. Ich denke aber auch an die Fragen der technischen Sicherheit für mehr als 100 000 Jahre. Ich denke an die Rückbau- und Verarbeitungsrisiken, an die Transportrisiken, an Erdbeben, an Meteoriten, an Satelliten. Ich könnte noch einiges mehr aufzählen.

Die Nutzung der Kernenergie war darum vom ersten Tag an gesellschaftspolitisch heftig umstritten, auch in unserem Lande. Viele Stimmen warnten vor untragbaren Risiken. Eine politische Mehrheit entschied sich jedoch für die atomare Energienutzung in unserem Land und damit auch für den entsprechenden radioaktiven Abfall.

Im entsprechenden Kernenergiegesetz hielt man ein Vetorecht für mögliche Abfallstandortkantone fest, wohl um die Opposition zu beruhigen. Denn vom ersten Tag an war ja auch klar, dass es atomaren Abfall zu lagern geben würde, auch in unserem Land. Bei der letzten Revision des Kernenergiegesetzes wurde nun dieses Vetorecht gestrichen. Das heisst, die Spielregeln wurden in einem zentralen Punkt während des Spiels geändert, wohl aus Angst, mit dem Vetorecht würde eine Lagerstätte in unserem Land verunmöglicht. Die Frage bleibt unbeantwortet, ob ohne dieses Vetorecht so rasch eine politische Mehrheit für AKW in unserem Land gefunden worden wäre.

Die Standesinitiative Nidwalden verlangt nun eine Wiedereinführung dieses Vetorechts für betroffene Kantone und Regionen, und die Minderheit Ihrer Kommission bittet Sie, dieser Standesinitiative Folge zu geben. Ich persönlich bin überzeugt, dass es in unserem Land nicht möglich sein wird, gegen den Willen der betroffenen Region und der betroffenen Bevölkerung ein solches End- oder Zwischenlager zu errichten. Wir werden nicht umhinkommen, den anspruchsvollen Weg der Demokratie zu nehmen, der sich akzeptablen Lösungen nicht verschliessen kann. Wir haben eine lange, gelebte Tradition der gegenseitigen Rücksichtnahme in unserem Lande. Politische Verhärtungen sind zu vermeiden, gerade in Fragen, die Beeinträchtigungen einer ganzen Region für mehr als 100 000 Jahre betreffen.

Das Vetorecht ist eine gute Möglichkeit, den Weg des Dialogs und der Überzeugungsarbeit ernsthaft zu beschreiten. Zudem zeigt unsere politische Erfahrung, dass es durchaus Menschen gibt, die ein Ja oder ein Nein in die Urne legen, das von einem grösseren Horizont als nur den eigenen Interessen und dem eigenen Egoismus geprägt ist. Im Kanton Zürich z. B. hat die Bevölkerung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen deutlich zugestimmt, obwohl den meisten klar war, dass sie starke Nettozahler sein würden. Gemeinsame Verantwortung anstelle von lokalem Egoismus ist also [PAGE 257] durchaus möglich, aber es braucht dazu den Dialog, es braucht dazu Erklärungen, und es braucht dazu auch ein Aushandeln.

Ein Vetorecht ergibt eine andere Dialog- und Verhandlungskultur. Unser Land ist sich als Willensnation gewohnt, nach tragbaren Lösungen zu suchen. Echter Dialog und echte Verhandlungen gehören dazu. Ein Diktat wird in unserem Land scheitern.

Aus diesen Überlegungen bittet Sie die Minderheit, dieser Standesinitiative Folge zu geben und damit den betroffenen Regionen und der betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte bezüglich eines Endlagers wahrzunehmen.